Brandmauer der CDU zur AfD bröckelt : Friedrich Merz offen für Kooperation in Kommunen

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht im Umgang mit der AfD Lockerungsübungen: „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte Merz am Sonntag im ZDF.

Dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD aber beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften, also Europäisches Parlament, Bundestag und Landtage. „Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, sagte Merz: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“

Diese Äußerung steht im Gegensatz zu einem Beschluss des CDU-Parteitages 2018, in dem es heißt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Hier wird die kommunale Ebene nicht ausgenommen.

In einem CDU-Beschluss von 2020 heißt es: „Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.“

In einem ZDF-Beitrag, der vor dem Interview mit Merz gesendet wurde, sprachen sich mehrere CDU-Kommunalpolitiker für eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene aus. Sie wandten sich damit gegen die entsprechende „Brandmauer“ der CDU.

Die AfD verzeichnet in bundesweiten Umfragen Rekordwerte von 20 bis 22 Prozent. Kürzlich war in Thüringen erstmals ein AfD-Landrat gewählt worden, in einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt ein erster hauptamtlicher Bürgermeister der AfD.

„Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher“

Merz’ Vorstoß stieß in der CDU und anderen Parteien auf Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da eine ZUSAMMENarbeit geben?“ Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte dem Tagesspiegel: „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden.“ Dieser habe jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

„Das gilt auch für Städte und Gemeinden.“ Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) twitterte: „Die Beschlusslage ist klar und ich kann mir für meine Partei nichts anderes vorstellen. Keine Zusammenarbeit mit Extremisten!“ 

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: „Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.“ NRW-SPD-Fraktionschef Jochen Ott zeigt sich „bestürzt“. Er „hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrät“, sagte Ott dem Tagesspiegel. Kritik kam auch aus Reihen der FDP.

Union sei die „Alternative zur Bundesregierung“

Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, antwortete Merz: „Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.“ Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. „Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen.“

Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Damals nannte er die Union die „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Im ZDF sagte er jetzt, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. „Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative - für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland.“ (mit Agenturen)