Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus: Berliner Grüne fordern 16-Millionen-Euro-Paket

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert, Vereine und Maßnahmen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit richten, deutlich besser zu finanzieren. Aus einer Übersicht, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass die Grünen ausgehend vom Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats rund 16 Millionen Euro mehr für verschiedene Projekte in dem Bereich ausgeben wollen. Entsprechende Änderungsanträge, die die Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen eingebracht hat, werden in den kommenden Wochen beraten.

Darüber hinaus fordert die Fraktion „die sofortige Bereitstellung von einer Million Euro noch für das laufende Jahr, um die Schulen angesichts der aktuellen Situation mit externen Bildungsangeboten zu unterstützen.“ Sebastian Walter, Sprecher für Haushalt und Diversitätspolitik, sagte dem Tagesspiegel: „Mit dem vorliegenden Demokratiestärkungspaket bauen wir Maßnahmen, Projekte und zivilgesellschaftliche Strukturen aus, mit denen wir unsere Demokratie verteidigen und schützen“.

Damit wende man sich „gegen die Gefahr von Rechts, die wachsende Bedrohung von vulnerablen Gruppen und ihren Einrichtungen und insbesondere gegen den offenen Hass, gegen Antisemitismus und Rassismus überall in unserer Stadt“.

Mittel für Antisemitismusprävention erhöhen

Mit ihrer Forderung nach einer 16-Millionen-Aufstockung gehen die Grünen über die Zusagen von CDU- und SPD-Fraktion hinaus. Diese hatten angekündigt – angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle in Berlin nach dem Angriff der Hamas auf Israel – insbesondere die Mittel für Antisemitismusprävention zu erhöhen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach von einer möglichen Verdopplung um zwei Millionen Euro. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner wollte sich nicht auf eine Summe festlegen, sagte aber: „Wir erhöhen die Mittel von Antisemitismusprävention, wir werden sie ganz sicher nicht kürzen.“

Zuvor hatten Aussagen des CDU-Innenexperten Burkhard Dregger für Diskussionen gesorgt. Dieser hatte angekündigt, die „durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme“ neu aufzustellen. Stettner stellte daraufhin klar, dass damit keine Kürzungen gemeint seien. „Was wir gesagt haben, ist, dass wir alle Träger auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte der CDU-Politiker.

Kritik daran kommt vom Grünen-Politiker Walter. „Es ist gefährlich, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende die wichtigen Projekte im Bereich der Antisemitismusprävention unter einen pauschalen Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellt. Das weisen wir entschieden zurück“, sagte er dem Tagesspiegel.

Grüne fordern Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes

Die größte Einzelsumme in ihrem „Demokratiestärkungspaket“ sieht die Grünen-Fraktion mit fünf Millionen Euro für „die partizipative Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes“ vor. Das Vorhaben steht auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) machte sich vergangene Woche wiederholt für das Vorhaben stark. Ziel des Gesetzes ist eine nachhaltige gesetzliche Finanzierungszusage für Präventionsprojekte – diese wären dann nicht mehr auf die zweijährigen Haushaltsentscheidungen der jeweils regierenden Koalition angewiesen.

Zusätzlich 3,45 Millionen Euro sollen die Projekte der Landeskommission Berlin gegen Gewalt erhalten. 1,2 Millionen Euro zusätzlich wollen die Grünen für die „Verstärkung der Maßnahmen gegen Antisemitismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassimus“ einsetzen.

Finanziert werden soll das 16-Millionen-Euro-Paket sowohl über höhere Einnahmen wie zum Beispiel eine Einwegpackungssteuer und eine Ausweitung der Übernachtungssteuer sowie über Kürzungen im Haushaltsentwurf, etwa beim geplanten 29-Euro-Ticket. Dass CDU und SPD auf diese Vorschläge eingehen werden, ist jedoch so gut wie ausgeschlossen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 wird Ende des Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen.