„Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert“: Berliner CDU will Strategiewechsel bei Antisemitismus-Prävention

Angesichts anhaltender antisemitischer und israelfeindlicher Ausschreitungen in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, eine neue Strategie des Landes im Kampf gegen Antisemitismus. „Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen“, sagte Dregger dem Tagesspiegel.

Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert. Es kann nur noch die klare Ansage geben, dass so etwas Konsequenzen hat.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger

Der CDU-Politiker forderte in dieser Hinsicht eine härtere Reaktion auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen. „Dieses Appeasement ist nicht mehr geboten. Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert. Es kann nur noch die klare Ansage geben, dass so etwas Konsequenzen hat“, sagte Dregger.

Insbesondere arabischstämmige Berliner glaubten viele Fakenews rund um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas, sagte er. „Das zeugt davon, dass wir eine vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik brauchen.“

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kommt es in Berlin immer wieder zu von der Polizei verbotenen Versammlungen pro-palästinensischer Gruppen. Dabei gab es wiederholt antisemitische und volksverhetzende Äußerungen durch Parolen und Plakate. Unter den Teilnehmern sind auch viele arabischstämmige Berliner.

Die Polizei hat seither den Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin deutlich erhöht. Am Freitag musste zudem eine Demonstration gegen den Terror der Hamas in Neukölln vom Veranstalter abgesagt werden. Die Polizei hatte zuvor vor enormen Sicherheitsrisiken für die Teilnehmer gewarnt.

Ein breites Bündnis von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft über Parteien und Religionsgemeinschaften bis hin zu Gewerkschaften hat für Sonntag zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel in Berlin aufgerufen. Die Veranstalter erwarten dafür am Nachmittag am Brandenburger Tor rund 10.000 Teilnehmer. Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen für das Wochenende wurden hingegen von der Polizei untersagt.