Minusgeschäft: Britische Ruanda-Pläne für Migranten kosten 197.000 Euro pro Person

Die Kosten für die Pläne der britischen Regierung, den Schutz für asylsuchende Menschen auf Ruanda abzuwälzen, werden auf 169.000 Pfund, umgerechnet 197.000 Euro, pro Person geschätzt. Dies geht aus einem Dokument des Innenministeriums in London hervor, das am Montagabend veröffentlicht wurde. Demgegenüber stehen geschätzt zwischen 106.000 und 165.000 Pfund an Kosten für die Unterbringung der Menschen in Großbritannien, die eingespart werden können.

Die Zahlen riefen neue Kritik an dem umstrittenen Vorhaben hervor, über dessen Rechtmäßigkeit am Donnerstag ein Berufungsgericht in London entscheiden soll. Die konservative Abgeordnete Caroline Nokes bemängelte, der Plan der Regierung rechne sich nicht.

Geplant ist, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Ein entsprechendes Abkommen hatte London bereits im April vergangenen Jahres mit der ruandischen Regierung geschlossen. Dafür wurde zunächst eine einmalige Zahlung von 140 Millionen Pfund (163 Millionen Euro) vereinbart. Die nun errechneten Kosten kommen noch obendrauf. Die Pläne sollen zudem mit dem geplanten Gesetz „Illegal Migration Bill“ untermauert werden, das am Mittwoch im Oberhaus debattiert werden soll.

Die britische Regierung will mit der Maßnahme Migranten abschrecken, die irregulär in kleinen Booten über den Ärmelkanal einreisen. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien.

Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass der erhoffte Abschreckungseffekt wirkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den einzigen geplanten Flug nach Ruanda im vergangenen Sommer per einstweiliger Verfügung gestoppt. (dpa)