Kommt es zum Krieg im Niger?: Erwartungen vor dem Sondergipfel der westafrikanischer Staaten

Die Bundesregierung hat vor dem Sondergipfel westafrikanischer Staaten zum Putsch im Niger laufende Bemühungen um eine gewaltlose Lösung des Konflikts unterstützt.

„Wir begrüßen es natürlich, dass Ecowas sich weiter bemüht, alle diplomatischen Optionen auszuschöpfen und versucht, auf diesem Wege jetzt zu einer Lösung zu kommen. Wohl wissend, dass die Drohung mit einer Militärintervention natürlich weiter im Raum steht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin vor dem Treffen der westafrikanischen Staatengemeinschaft am Donnerstag.

Das deutsche Außenministerium wollte auch einen Beobachter zu dem Treffen senden, um Gespräche über die Lage im Niger zu führen. „Unsere Forderung ist und bleibt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“, sagte der Sprecher.

Bemühungen um eine friedliche Lösung

Nachbarstaat Nigeria betonte unterdessen ebenfalls die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Präsident Bola Tinubu glaube, dass Diplomatie „der beste Weg vorwärts“ zur Lösung der Krise im Niger sei, sagte sein Sprecher am Dienstag.

Nigerias Staatschef ist derzeit Vorsitzender des Staatenbunds Ecowas. Sein Sprecher betonte, dies sei „die Konsens-Position der Ecowas-Staatschefs“. Er fügte allerdings hinzu, es seien „keine Optionen vom Tisch genommen“ worden.

Der Staatenbund hatte mit Maßnahmen bis hin zu einem Einmarsch gedroht, falls die Verfassung des Nigers nicht wiederhergestellt wird. Die Ecowas-Staatschefs wollen sich am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beschließen.

In der kommenden Woche wolle Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in die Region fliegen und dabei auch Gespräche mit der Ecowas führen, wie eine Sprecherin in Berlin sagte. Dabei werde es darum gehen, wie Deutschland die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Lage im Niger unterstützen kann. Auf dem Programm der Reise stehen von Montag bis Donnerstag Mauretanien und Nigeria. Schulze will sich dort über Entwicklungsprojekte informieren.

Putschisten eskalieren die Situation

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet. Der Kommandeur der Eliteeinheit, Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber.

Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Das 26-Millionen-Einwohner-Land war ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und die letzte demokratisch gewählte Regierung im Inneren der von islamistischen Terrorgruppen überrannten Sahelzone.

Die Militärjunta verweigerte zuletzt einer für Dienstag geplanten Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des Staatenbunds Ecowas und der Afrikanischen Union die Einreise.

Wir sind realistisch, was die Situation vor Ort angeht.

US-Außenministerium

Die US-Regierung hofft weiter auf eine diplomatische Lösung - dämpft aber gleichzeitig die Erwartungen. Man habe noch Hoffnung, sei aber gleichzeitig realistisch, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. „Ich erkenne an, dass dies eine schwierige Situation ist und dass der Ausgang ungewiss ist, aber wir sind nicht bereit, (...) den Versuch aufzugeben, eine Rückkehr zur Demokratie und zur verfassungsmäßigen Ordnung zu erreichen.“

Miller betonte: „Wir sind realistisch, was die Situation vor Ort angeht. Wir haben die Hoffnung, dass sich die Situation umkehren wird.“ Allerdings sei der Ausgang der Krise offen und die Lage dynamisch.

Benachbarte Militärregierungen fordern UN-Sicherheitsrat auf

US-Außenminister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben mit dem entmachteten Präsidenten Bazoum gesprochen und dabei die Bemühungen unterstrichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Blinken bekräftigte zudem die Forderung der USA, Bazoum und seine Familie unverzüglich freizulassen.

Die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso forderten den UN-Sicherheitsrat unterdessen auf, einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in ihrem Nachbarland Niger zu verhindern. In dem Schreiben von Dienstag wandten sich Malis Außenminister Abdoulaye Diop und Burkina Fasos Außenministerin Olivia Rouamba an das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union.

Es gelte „neben der Verschlechterung der Sicherheitslage mit der Zunahme und Ausbreitung terroristischer Gruppen auch ein humanitäres Drama zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben. Sowohl Mali als auch Burkina Faso sind derzeit nach Putschen von der Ecowas suspendiert und hatten sich deutlich an die Seite der Militärmachthaber im Niger gestellt.

Militärchefs der Ecowas-Länder hatten in der vergangenen Woche einen Plan für eine mögliche Intervention vorgelegt. Der französische Sender RFI berichtete am Dienstag, dass die Planungen eine Truppe von 25.000 Soldaten umfasse. Neben Nigeria hatten Benin, der Senegal und die Elfenbeinküste ihre Bereitschaft zum Militäreinsatz erklärt. (dpa)