Teilnehmer fordern Auslöschung Israels: Noch mehr Hassredner bei „Palästina-Konferenz“ in Berlin

Der Charakter des „Palästina-Kongresses“, den israelfeindliche Gruppen für Mitte April in Berlin planen, wird immer offensichtlicher. Inzwischen ist klar: Die große Mehrheit der Veranstalter sowie der auftretenden Redner lehnt das Existenzrecht des jüdischen Staats ab und/oder legitimiert die Gewalttaten der Hamas.

Nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), das die Teilnehmerliste analysiert hat, stammen die angekündigten Redner „weitgehend aus dem radikalen, militanten Spektrum“, einige pflegten in der Vergangenheit Kontakte zu Angehörigen von Terrororganisationen. „Viele sprechen sich explizit gegen Frieden und Koexistenz aus, streben die Vernichtung Israels an“, sagt IIBSA-Vorstandsvorsitzende Kim Robin Stoller dem Tagesspiegel.

Viele sprechen sich explizit gegen Frieden und Koexistenz aus, streben die Vernichtung Israels an.

Kim Robin Stoller, Antisemitismus-Expertin

Der eingeplante Redner Ghassan Abu Sitteh (Bild oben) behauptet etwa, Israel führe einen „Krieg gegen Kinder“ und töte gezielt palästinensische Kinder, weil diese die Zukunft Palästinas und deshalb eine Gefahr für den jüdischen Staat darstellten. Er lobte zudem den verstorbenen Mitgründer der Terrororganisation PFLP und nahm an dessen Trauerfeier teil. Redner Richard Boyd Barrett ist ebenfalls für antiisraelische Ausfälle bekannt. Er behauptet, Israel sei kein „normaler Staat“, sondern ein „barbarischer Staat“.

Die Zusammensetzung der Rednerliste lege nahe, dass der Kongress „eine Plattform bietet, auf der radikale Ansichten gegen die Existenz Israels gefördert und verbreitet werden“, sagt Kim Robin Stoller.

Angeblicher Stargast kommt doch nicht

Auf ihren bereits angekündigten Stargast müssen die Veranstalter allerdings verzichten: Die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird nun doch nicht vor den radikalen Gruppen in Berlin auftreten. Nachdem sie zunächst tagelang eine Presseanfrage unbeantwortet gelassen hatte, behauptet Albanese nun gegenüber dem Tagesspiegel, ihr Name sei ohne ihr Wissen auf der Rednerliste des Berliner Kongresses gelandet.

Zwar sei sie im Februar tatsächlich dorthin eingeladen worden, jedoch habe sie nie eine Zusage gegeben. Albanese weiter: „Als ich vor zwei Wochen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ich auf der Rednerliste stehe, informierte ich die Veranstalter darüber, dass ich nicht teilnehmen könne und auch die Streichung meines Namens erwarte.“ Leider sei dies nicht geschehen. Vorigen Freitag habe sie dann erfahren, dass sie noch immer auf der Liste aufgeführt werde, woraufhin sie sich erneut an die Organisatoren wandte. Inzwischen ist der Name gelöscht.

Prominentester Redner ist aktuell der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Er erklärte nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober, er lehne es ab, die Hamas für ihren Terror zu verurteilen. Denn die Hamas-Leute seien nicht die Krminellen – sondern die Europäer seien die Kriminellen, da sie sich in der Vergangenheit nicht genug für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hätten.

Volker Beck spricht von „irrer Gedankenwelt der Veranstalter“

Nach Ansicht des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, spiele bereits der offizielle Aufruf zur Konferenz „bewusst an der roten Linie zur Strafbarkeit“. Zum Beispiel fordere dieser ein Ende des „seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus“ und meine damit „in der irren Gedankenwelt der Veranstalter nicht weniger als die Beseitigung Israels“. Laut Beck werde durch die Veranstaltung „zumindest der öffentliche Frieden massiv gestört“. Er fordert: „Von Berlin darf keine Botschaft der Verharmlosung oder gar Billigung des Hamasterror ausgehen.“

Wo genau der Kongress stattfinden soll, halten die Veranstalter weiterhin geheim. Allerdings gaben sie bekannt, die Veranstaltung sei inzwischen ausverkauft.

Eingeplant hatten die Veranstalter auch einen Auftritt der Aktivistin Nerdeen Kiswani, die in den sozialen Medien die Forderung verbreitet, Israel müsse „zerschlagen“ werden. Solange der jüdische Staat existiere, könne es keine gerechte Welt geben. Kiswanis Name fehlt jedoch auf der offiziellen Rednerliste der Webseite. Bei einem internen Vorbereitungstreffen hatten die Veranstalter verkündet, die Namen einiger Redner geheim halten zu wollen, da andernfalls die Verhängung von Einreiseverboten drohe.