Islamistische Gruppen in Berlin: Mehr als die Hälfte der Anhänger sind Deutsche

Berlins Verfassungsschutz stellt sich darauf ein, dass die angespannte Sicherheitslage infolge des Nahost-Konflikts länger anhält. Das sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses. Islamistische und palästinensische Gruppen versuchten, die arabisch-stämmige Bevölkerung mit antiisraelischen und antisemitischen Aktivitäten „zu emotionalisieren, radikalisieren und mobilisieren“.

Das Potenzial radikaler Gruppen beläuft sich laut Innenverwaltung auf rund 2000 Personen. Das sind neben Hamas (100), Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) samt Samidoun (50), Hisbollah (300) und „Hizb ut-Tahrir“ (70) auch türkische Rechtsextremisten wie die Grauen Wölfe (450) und Salafisten (1100).

Mehr als die Hälfte der Unterstützer von Hamas, Hisbollah, PLFP und „Hizb ut-Tahrir“ sind deutsche Staatsbürger. Knapp 40 Prozent haben nur den deutschen Pass, weitere 25 Prozent haben zwei Staatsangehörigkeiten. 36 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger.

Da die Mobilisierung vorwiegend übers Internet laufe, habe der Verfassungsschutz das Monitoring verstärkt, sagte Verfassungsschutzchef Michael Fischer. Die Mitarbeiter seien seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober nachts und am Wochenende im Einsatz. „Wir stellen uns darauf ein, das noch einen erheblichen Zeitraum aufrechterhalten zu müssen“, sagte er.