„Antisemiten der Welt wollen sich in Berlin versammeln“: Behörden prüfen Verbot des Israelhasser-Kongresses

Die Berliner Sicherheitsbehörden nehmen den für Mitte April geplanten „Palästina Kongress“ ins Visier und prüfen rechtliche Schritte bis hin zu einem Verbot. Aktivisten der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) und radikaler Splittergruppen wollen Tausende Gegner des jüdischen Staats nach Berlin zu dem Antisemiten-Treffen vom 12. bis 14. April holen.

Es sei zu befürchten, dass die Veranstaltung nicht der kritische Diskurs über die israelische Politik, sondern „die weitere strategische Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppierungen“ sein werden, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Ob ein Verbot der Veranstaltung ausgesprochen werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet und bewertet werden.

Christian Hochgrebe, Innenstaatssekretär (SPD)

Derzeit sammelten die Behörden Informationen über das Treffen und werteten diese aus, sagte Hochgrebe. Dabei würden auch Bezüge zu Organisationen wie etwa Samidoun geprüft. Die Gruppe war im vergangenen Jahr vom Bundesinnenministerium wegen israel- und judenfeindlicher Propaganda und Verherrlichung von Terrororganisationen wie der Hamas verboten worden.

Mit gesicherten Erkenntnissen würden die Behörden über weitere Schritte entscheiden, dazu zählten auch versammlungsrechtliche Maßnahmen. „Ob ein Verbot der Veranstaltung ausgesprochen werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet und bewertet werden“, sagte der Staatssekretär.

Für ein Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen bestünden jedoch höhere Hürden als für Kundgebungen unter freiem Himmel. „Wir prüfen das alles sehr, sehr gründlich“, sagte Hochgrebe.

Aber auch unabhängig von den rechtlichen Möglichkeiten werde der Senat alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um Straftaten wie etwa Volksverhetzung und das Verwenden oder Verbreiten von Kennzeichen verbotener Organisationen zu unterbinden, aber auch das Verbreiten von Hass und Hetze gegen Israel und gegen die jüdische Bevölkerung. Wer versuche, das gesellschaftliche Miteinander mit Antisemitismus und mit Israelfeindlichkeit zu vergiften, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger sagte, es sei eine „unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet die Antisemiten der Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können, um diese unsägliche Verschwörungsideologie gegen das Judentum zu verbreiten“. Dregger forderte weitreichende Maßnahmen gegen den Antisemiten-Kongress.

Nach dem Willen der Veranstalter sollen Namen der prominentesten Redner bis zuletzt geheim bleiben, um Einreiseverbote zu verhindern. Wo genau der sogenannte „Palästina Kongress“ vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll, ist ebenfalls noch geheim.

Organisiert wird er von radikalen Gruppen wie „Palästina Spricht“, der trotzkistischen Gruppe „Arbeiterinnenmacht“ sowie dem „BDS Berlin“. Die Veranstalter wollen, dass mehrere Tausend Israelfeinde auf dem Kongress ihre Solidarität mit jeder Form des „Widerstands“ gegen Israel verkünden – also auch mit der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel vom 7. Oktober. Eine wesentliche Stoßrichtung sei zu erklären, dass es „gerechtfertigt ist zu kämpfen“.