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© dpa/Boris Roessler

Update

Kongress der Terrorverharmloser in Berlin: Diese Redner sollen für die israelfeindliche Veranstaltung zugesagt haben

Israelhasser wollen in der Hauptstadt Tausende Gleichgesinnte versammeln. Einige Gäste sollen bis zuletzt geheim bleiben, die Organisatoren fürchten Einreiseverbote.

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Aktivisten der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) und radikaler Splittergruppen wollen kommenden Monat Tausende Gegner des jüdischen Staats nach Berlin holen. Geht es nach dem Willen der Veranstalter, sollen einige Namen ihrer prominentesten Redner bis zuletzt geheim bleiben. Ansonsten, so befürchten sie, könnte die Bundesrepublik Einreiseverbote verhängen. Zum Beispiel gegen Ali Abunimah, Mitgründer des antiisraelischen Portals „The Electronic Intifada“. Der habe bereits zugesagt, heißt es nach Tagesspiegel-Informationen.

Wo genau der sogenannte „Palästina Kongress“ vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll, ist ebenfalls noch geheim. Organisiert wird er von radikalen Gruppen wie „Palästina Spricht“, der trotzkistischen Gruppe „Arbeiterinnenmacht“ sowie dem „BDS Berlin“. Die Veranstalter wollen, dass mehrere Tausend Israelfeinde auf dem Kongress ihre Solidarität mit jeder Form des „Widerstands“ gegen Israel verkünden. Eine wesentliche Stoßrichtung, so hieß es während eines internen Vorbereitungstreffens, sei zu erklären, dass es „gerechtfertigt ist zu kämpfen“.

Thunberg ist angefragt, Albanese soll zugesagt haben

Angefragt haben sie auch Greta Thunberg. Ob die schwedische „Fridays für Future“-Aktivistin jedoch kommt, ist unklar. Bereits zugesagt hat nach Aussage der Veranstalter dagegen Francesca Albanese. Die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin fiel in der Vergangenheit mehrfach durch antiisraelische Positionen auf. Dass sie tatsächlich bereit ist, als Stargast eines Kongresses derart radikaler Kleingruppen aufzutreten, gilt jedoch als schwer vorstellbar. Auf Anfrage des Tagesspiegels, ob die Behauptung der Veranstalter stimmt, antwortet Albaneses Büro nicht. Auch Greta Thunberg und „Fridays for Future“ ließen eine Anfrage unbeantwortet.

Ebenfalls bereits offiziell verkündet ist der Auftritt des Autors Salman Abu Sitta, der offen den Terror vom 7. Oktober verherrlicht. Er bewundert laut eigenen Aussagen die „Courage“ der Hamas-Terroristen, die aktuell „heldenhaft“ ihr Land verteidigten. Wäre er jünger, sagt Salman Abu Sitta, hätte er am 7. Oktober vielleicht selbst an den Attacken auf Israel teilgenommen.

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Zunächst war vorgesehen, den Kongress in der Mahalla in Schöneweide auszurichten – ein Veranstaltungsort des Berliner Filmemachers Ralf Schmerberg. Doch dies ist nicht länger der Fall. Auf Anfrage des Tagesspiegels schreibt Schmerbergs Mitarbeiterin: „Dieser Kongress findet nicht mehr in der Mahalla statt.“ Die Frage nach den Gründen hierfür und dem Zeitpunkt der Entscheidung beantwortet die Mahalla nicht.

Geplanter Redner verbreitet antisemitische Mythen

Die Planungen zu dem Kongress begannen bereits im Dezember. Dafür schlossen sich diverse radikale Kleingruppen aus Berlin zusammen. Zum Beispiel die Splittergruppe „Revolutionäre Linke“, die sich nach dem Massaker der Hamas mit den Terroristen solidarisch erklärte. Oder das Netzwerk „Palästina Spricht“, das den 7. Oktober als Tag sieht, der gefeiert gehört. Sprecher Ramsis Kilani hält die am 7. Oktober ermordeten israelischen Zivilisten für „Kriegsverbrecher“.

Auch die Gruppe um die Berliner Aktivistin Yasemin Acar zählt zu den Organisatoren. Acar fällt in Berlin immer wieder durch das Kapern und lautstarke Stören fremder Veranstaltungen auf. Diese Woche verbreitete sie auf Instagram die Behauptung, bei Zionisten handle es sich in Wahrheit um Satanisten. Acars Vertrauter Salah Said, der beim „Palästina Kongress“ als Redner auftreten soll, verbreitet ohne Distanzierung die Behauptung Dritter, Israel kontrolliere sämtliche Staaten der Welt. Die Gewalttaten der Hamas rechtfertigt er mit dem „Recht auf bewaffneten Widerstand“.

Bei einem ersten größeren Vernetzungstreffen zur Vorbereitung des Kongresses wurde nach Tagesspiegel-Informationen auch um die wirkungsvollste Strategie gerungen. Eine Teilnehmerin schlug demnach vor, den Kampf der Palästinenser auf dem Kongress thematisch mit dem Kampf der Ukraine gegen Russland zu verknüpfen – so könne man Sympathien der Öffentlichkeit gewinnen, schließlich unterstütze die deutsche Bevölkerungsmehrheit ja die Ukraine. Auf diesen Vorschlag folgten jedoch deutliche Widerworte einer prorussischen Gruppe: Das Thema Ukraine habe „spalterisches Potenzial“ und müsse deshalb vermieden werden.

Eine weitere Teilnehmerin wies darauf hin, in Berlin habe es bereits „mehrere Spaltungsversuche innerhalb der Palästina-Solidarität“ gegeben. Ein Vertreter vom „palästinensischen Nationalkomitee“ meldete sich zu Wort und beklagte „Befindlichkeiten“ und „Separatismus“ einiger Gruppen. Andere Teilnehmer beschwerten sich, ihnen würden vom Organisatoren-Team wichtige Informationen vorenthalten. Diese Geheimnistuerei sei jedoch nötig, bekamen sie zur Antwort. Andernfalls bestünde die „Gefahr, dass die Informationen an Zionisten geraten.“

Update: Francesca Albanese kommt jetzt doch nicht zum Kongress. Nachdem sie zunächst tagelang eine Presseanfrage unbeantwortet ließ, hat sich nun ihre Sprecherin gemeldet und erklärt, dass die UN-Sonderberichterstatterin der Berliner Veranstaltung fernbleiben werde. Originelle Begründung: „There seems to have been an error in this regard.“ Um was für einen „Fehler“ es sich dabei handelte und wann er Francesca Albanese aufgefallen sei, sagt die Sprecherin nicht.

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