Prozess am Berliner Landgericht: Millionen-Betrug mit Luxuswagen und Masken

Eine mutmaßliche Bande, die über ein Netzwerk von Scheinfirmen im Handel mit Luxuskarossen sowie medizinischen Masken rund 80 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben soll, kommt ab Mittwoch (9.30 Uhr) vor das Berliner Landgericht. Verhandelt wird eine Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Vier der sieben Angeklagten wird bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung vorgeworfen. Im Fall eines mitangeklagten Notars geht es um Falschbeurkundung und Urkundenfälschung, einem weiteren Angeklagten wird Beihilfe vorgeworfen, ein weiterer Vorwurf lautet Geldwäsche.

Die Gruppierung soll laut Ermittlungen unter anderem in Tschechien, Deutschland und Polen agiert haben. Für den Handel mit Luxusautos und Masken seien Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Strohmänner benutzt worden. Scheinrechnungsketten seien aufgebaut und sogenannte Karussellgeschäfte durchgeführt worden, um die Auszahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen zu beantragen. Eine polnische Geldwechselplattform, die von den Haupttätern kontrolliert worden sei, soll als Fassade für Geldwäsche-Transaktionen gedient haben.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte den Fall übernommen. Die Behörde ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen Union zuständig. Für den Prozess gegen die 31 bis 67 Jahre alten Angeklagten waren zunächst 41 Tage bis Ende April 2024 terminiert. (dpa)