Harte Strafe für Klimaaktivistin aus Köln: Berliner Gericht verhängt acht Monate Haft gegen 41-Jährige – Wegner begrüßt Urteil

Es ist wohl das bislang härteste Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Am Mittwoch ist eine 41-jährige Klimaaktivistin aus Köln wegen mehrerer Blockaden zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Es geht um Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Nötigung.

In früheren Fällen verhängte das Gericht nur Haftstrafen von bis zu vier Monaten, dann aber meist auch, weil die Klimaaktivisten bereits wiederholt vor Gericht standen und sich uneinsichtig zeigten. Ob auch die 41-Jährige zuvor schon wegen Blockaden vor Gericht stand, blieb unklar. Sie sei jedenfalls nicht vorbestraft, sagte eine Gerichtssprecherin.

Selbst in der Justiz ist das überraschend harte Urteil mit Verwunderung aufgenommen worden. Denn die Staatsanwaltschaft hatte lediglich eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 15 Euro, also insgesamt 1350 Euro beantragt.

Angeklagte will sich weiter an Blockaden beteiligen

Die 41-Jährige hatte sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin im Zeitraum vom 10. Oktober bis 19. Oktober 2022 an drei Straßenblockaden der „Letzten Generation“ beteiligt. In zwei Fällen habe sie sich mit Klebstoff an der Fahrbahn befestigt. In einem dritten Fall sei es beim Versuch geblieben.

Eine Bewährung verwehrte das Gericht der Frau, weil es keine positive Sozialprognose gebe: Die Angeklagte habe noch im Gerichtssaal angekündigt, sich erneut an Blockaden zu beteiligen. Hinzu komme die dichte Abfolge der Aktionen, an denen sie sich beteiligt habe.

„Letzte Generation“ tickert live von der Verhandlung

Die 41-Jährige hatte sich nicht durch einen Anwalt vor Gericht vertreten lassen. In einem internen Ticker über eine Chatgruppe der „Letzten Generation“ wurde live von der Verhandlung berichtet.

Erster Eintrag von 11.12 Uhr am Mittwoch: „Ausführliche Einlassung von C. mit historischen Hintergründen zu Treibhauseffekt und Kritik an der Konsumgesellschaft. Zuhörer trudeln ein, die Richterin unterstellt Inszenierung.“

11.17 Uhr: „C. spricht emotional über die Aggressionen von Passanti bei der letzten Blockade. Richterin hinterfragt Ziel des Protests: Sollen Autofahris zum Wählen bewegt werden? Caro erklärt Metapher der Warnsirene.“

11.19 Uhr: „Staatsanwalt unterstellt Verwerflichkeit, da das Fernziel Klimawende nicht berücksichtigt wird. Gibt zu verstehen, dass er die Protestform für falsch hält. Gibt an, dass die große Zahl der Betroffenen Autofahris berücksichtigt werden muss.“

11.48 Uhr: „Acht Monate ohne Bewährung, da Caro keine Einsicht zeigt und angibt, weiter protestieren zu wollen.“

Am Mittwochmorgen berichtete die „Letzte Generation“ in einer Pressemitteilung von dem Urteil. Ein Sprecher erklärte: „Die enormen Unterschiede im Strafmaß für ein und dieselbe Art von friedlichem Protest sind absurd. Freisprüche und Einstellungen auf der einen, monatelange Haftstrafen auf der anderen Seite.“

Wegner begrüßt Urteil gegen „Letzte Generation“

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich erfreut über das Urteil. Beim Kurznachrichtendienst X schrieb er: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich und habe volles Vertrauen in die Berliner Polizei und Justiz. Diese Aktionen sind Straftaten. Sie schaden ausgerechnet denen, die einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie schaden Berlin.“

Das Urteil gegen die 41-Jährige ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann binnen einer Woche Rechtsmittel einlegen – und in Berufung oder Revision gehen.