Bundesrat billigt Cannabis-Legalisierung: Berlin enthielt sich – Wegner beklagt „unsinnige Regelungen“

Berlin hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Thema Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag enthalten. Grund waren die unterschiedlichen Ansichten in der schwarz-roten Regierungskoalition dazu.

„Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ist ein Bürokratiemonster. Polizei, Ordnungsämter und Justiz haben zu Recht vor der Einführung dieses schlecht gemachten Gesetzes gewarnt“, sagte Berllins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er hätte deshalb gern den Vermittlungsausschuss angerufen. Berlin werde nun alles dafür tun, dass der Kinder- und Jugendschutz bei der Cannabis-Legalisierung umgesetzt und „unsere Polizei und Justiz nicht mit unsinnigen Regelungen lahmgelegt werden“.

Die CDU sieht das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis skeptisch. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) wiederholte unmittelbar vor der Abstimmung ihre Kritik, das geplante Gesetz werde die Justiz nicht entlasten, sondern einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen. Bereits jetzt seien für die vorgesehene Amnestie bei Cannabis-Strafurteilen 3500 entdeckt worden, die überprüft werden müssten.

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übte harsche Kritik. „Wir sind schockiert, dass der Bundesrat hier die Chance verpasst hat, diesen Wahnsinn zu stoppen. Diese Cannabis-Legalisierung wird Länder und Kommunen vor nicht lösbare Aufgaben stellen, Polizei- und Justizarbeit mehr be- als entlasten und sich wie ein Damokles-Schwert über unser völlig überlastetes Gesundheitssystem legen“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.

SPD-Politiker mahnt zur Gelassenheit

Es fehlten klare Regelungen für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr, ebenso Mechanismen für die Kontrollen von Eigenanbau und Social Clubs, aber auch Antworten zu beamtenrechtlichen Fragen, „über die sich anscheinend niemand ein Kopf gemacht hat“.

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßte die Entscheidung des Bundesrates. Vielleicht würden Details des Gesetzes nach der künftigen Evaluierung angepasst. Die CDU habe das Gesetz im Vermittlungsausschuss verschimmeln lassen wollen. „Teillegalisierung ist aber richtig. Jahre repressiver Cannabis-Politik waren gescheitert, nach aktuellen Zahlen hat rund die Hälfte der Erwachsenen in Berlin trotz Verbot zumindest mal probiert“, sagte Matz.

Matz mahnte zudem zu Gelassenheit. „Viele umstrittene Fragen wie Konsum in der Öffentlichkeit werden weniger Konflikte verursachen als behauptet“, sagte Matz. „Denn mal ehrlich, diesen Konsum gab es bisher auch schon. Legale Wege werden der Organisierten Kriminalität schaden. Konsumprävention wird aber bedeutsamer.“

Tamara Lüdke, Sprecherin für Drogenpolitik der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, die Bundesländer müssten sich jetzt an die Arbeit zur Ausführung des Gesetzes machen. „Ein sehr wichtiger Teil der Legalisierung ist die zweite Säule zu Modellregionen mit kommerziellen Lieferketten – hier muss der Bund schnell Klarheit zur konkreten Umsetzung schaffen“, sagte sie.

Brandenburg stimmte für Vermittlungsausschuss

Das von einer rot-schwarz-grünen Koalition regierte Brandenburg hat bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte zuvor noch einmal die Kritik der CDU deutlich gemacht.

Sie hält es für unrealistisch, mit der Teil-Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis erfolgreich zu bekämpfen und befürchtet eine erhebliche Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der geplanten Amnestieregelung.

„Die Katastrophe für die Justiz nimmt ihren Lauf. Es ist nicht gelungen, Vernunft vor Ideologie zu stellen. Begründete Warnungen aus den Ländern werden in den Wind geschlagen“, sagte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag Brandenburg. „Die Ampel-Regierung im Bund trägt die volle Verantwortung, dass unserem Rechtsstaat sehenden Auges großer Schaden zugefügt wird und unsere Justiz lahmgelegt wird.“

Grüne-Fraktionschef Benjamin Raschke dagegen begrüßte das Gesetz. „Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der Vergangenheit an. Und das ist gut so! Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert“, sagte er. (mit dpa)