In der Verfassung verankert: Berlins SPD-Fraktionschef will Privatisierung landeseigener Unternehmen erschweren

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Privatisierung landeseigener Unternehmen in Berlin erschweren. Er schlage vor „dass wir eine Privatisierungsbremse für öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, in die Landesverfassung schreiben“, sagte Saleh in seiner Rede zur Haushaltsdebatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Mit Blick auf die herausfordernde Haushaltssituation der kommenden Jahre sagte er, dass man „Spardiktate wie noch kurz nach der Jahrtausendwende“, als Teile der Daseinsvorsorge privatisiert wurden, nicht wolle. Saleh schwebt eine Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild vor. „Das wäre die richtige Lehre aus der Vergangenheit und ein wichtiger weiterer, konsequenter Meilenstein auf dem Weg, den wir mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und der Energienetze in Berlin in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben“, sagte er.

Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung festgeschrieben, woraufhin Veräußerungen von öffentlichen Unternehmen nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid möglich wurden. Auch in Berlin ist der Vorschlag nicht ganz unbekannt: Bereits 2016 hatten ihn SPD, Linke und Grüne in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. 2019 gab es dazu auch einen Vorstoß des damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Damals fehlte aber eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu ändern. Saleh hofft, für das Vorhaben nun die CDU zu gewinnen.

„Es geht darum, die Hürde hochzusetzen, damit Politiker nicht in Zeiten knapper Kasse wieder dazu verleitet werden, Fehler zu machen“, sagte Saleh dem Tagesspiegel am Donnerstag auf Nachfrage. Man habe es in den vergangenen Jahren schwer gehabt, Unternehmen und Wohnungsbestände wieder in Landeshand zurückzuholen. „Die Daseinsvorsorge gehört allen Berlinerinnen und Berlinern“, sagte Saleh. Die Politik trage die Verantwortung, auf dieses Hab und Gut aufzupassen.

Vor einer Privatisierung müsse man entweder Berlinerinnen und Berliner nach ihrer Zustimmung fragen oder die Hürde im Parlament hochsetzen – mit einer benötigten Zweidrittelmehrheit. „Aber einfach das Tafelsilber zu verscherbeln, das geht nicht.“

Zu dem Projekt wolle man mit dem Koalitionspartner CDU ins Gespräch kommen. „Ich erlebe die CDU Berlin in vielen Fragen als pragmatisch“, sagt er. Aus seiner Sicht sprächen die Argumente für eine Privatisierungsbremse.

Diese Argumente überzeugen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner offenbar nicht auf Anhieb. Er äußerte sich auf Nachfrage zurückhalten: „Die Landesverfassung ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig abändern sollte“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir sollten darin nur Dinge neu aufnehmen, die zur DNA unserer Gesellschaft gehören.“ Außer dem Kampf gegen Antisemitismus sehe er da derzeit keine Punkte.