„Kein leichter Kurs für Berlin“: Schwarz-rote Koalition kündigt Sparmaßnahmen an

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat am Montag einen Sparkurs für das Land Berlin angekündigt. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass das kein leichter Kurs für Berlin sein wird“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bei einer Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der nächsten Jahre. Aber man müsse sich jetzt ehrlich machen und einen Konsolidierungsprozess starten.

Mittelfristig müssten drei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, hieß es auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionsspitzen von CDU und SPD sowie der haushaltpolitischen Sprecher.

Mehrere Maßnahmen sind vorgesehen. So sollen etwa unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung und in den Bezirken nicht mehr finanziert werden. „Wir wollen künftig Menschen bezahlen, und nicht Stellen“, sagte Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Kein Unternehmen würde 7000 Stellen bezahlen, obwohl die Menschen gar nicht da sind“, pflichtete ihm Thorsten Schneider bei, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion. Die Neuregelung soll schon im aktuellen Haushaltsgesetz festgeschrieben werden.

7000 unbesetzte Stellen in der Berliner Verwaltung

Derzeit sind in Berlin knapp mehr als 7000 Stellen in der Verwaltung unbesetzt, davon knapp 3000 in den Bezirken. Künftig kann das Geld, das in den Bezirken durch unbesetzte Stellen liegengeblieben ist, nicht mehr als Einsparung deklariert werden. In der Vergangenheit ist dies immer wieder vorgekommen. Die Neuregelung könne pro Bezirk jährlich bis zu 18 Millionen Euro einbringen, hieß es.

Außerdem will das Land Berlin seine Flächennutzung optimieren. Konkret heißt das: Grundsätzlich soll es keine Neuvermietungen mehr für Verwaltungsgebäude geben. Die aktuelle Flächennutzung soll geprüft werden, mehr verdichtet, mehr Homeoffice gemacht werden. Aktuell nutzt die Berliner Verwaltung nach Angaben der Koalition eine Fläche von mehr als drei Millionen Quadratmetern. Damit liege Berlin über dem Referenzwert, sagte Schneider.

Stopp aller langfristigen Finanzierungszusagen

Ein weiteres Instrument, um Mittel einzusparen: Es soll eine grundsätzliche Sperre für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen geben. Das sind Finanzierungszusagen, die von Berlins Regierung für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre gegeben werden. Damit verpflichtet sich Berlin, auch in folgenden Haushalten bestimmte Gelder zur Verfügung zu stellen.

Darunter fallen etwa die Hochschulverträge mit Berlins Universitäten und Hochschulen, die Finanzierung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Vereinbarungen mit der Liga der Wohlfahrtsverbände. Grundsätzlich soll es solche langfristigen Finanzzusagen in Zukunft nur noch in wenigen begründeten Ausnahmefällen geben. Schneider sprach diesbezüglich von einem „harten Schnitt“.

Für alle anderen langfristigen Finanzierungsvorhaben wird es eine Sperre geben. Was das der Stopp für die Projekte, die bislang solche Zusagen erhielten, im Einzelnen bedeutet, blieb zunächst unklar. Es stehe jetzt zwar nicht zur Debatte, etwa nicht die Hochschulverträge zu schreiben, sagte Schneider. Das werde man „ermöglichen müssen“. Das bedeute aber nicht, dass sie nicht mitbetrachtet werden. Zusagen von fünfprozentigen Steigerungen gebe es in keinem anderen Sektor, sagte Schneider mit Blick auf die Hochschulverträge.

Ausweitung der „City-Tax“ für Geschäftsreisende

Die Einnahmeseite will die Koalition verstärken, indem die sogenannte „City-Tax“ ausgeweitet wird. Das ist eine Übernachtungssteuer für Touristen, die in Berlin unterkommen. Diese soll künftig auch auf Geschäftsreisende ausgeweitet werden. Die Koalition erhofft sich dadurch ein Einnahmeplus von 25 Millionen Euro.

Die Koalitionsvertreter machten deutlich, dass Einsparungen insbesondere aufgrund der deutlich erhöhten Ausgaben während der Corona-Pandemie und der Energiekrise nötig seien. Man wolle keinen sozialen Kahlschlag, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Wenn man klug konsolidiert, heißt das auch, dass man verhindert, dass man Tafelsilber verkauft“, sagte er. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Um den ungewollten sozialen Kahlschlag zu verhindern, ist die aktuelle Koalition bereits an die Rücklagen Berlins herangegangen. Zuvor hatten CDU und SPD umfangreiche Mehrausgaben angekündigt, auf die man sich am Wochenende in einer finalen Verhandlungsrunde zum kommenden Doppelhaushalt geeinigt hatte. Insgesamt soll der Haushalt rund 40 Milliarden Euro umfassen. Am 14. Dezember ist die Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus geplant.