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Uni-Präsidenten befürchten Willkür: Kritik am Exmatrikulations-Gesetz des Berliner Senats
„Wir sind eine Universität und nicht die Polizei“: Die geplanten Verfahren zu Exmatrikulationen seien nicht rechtssicher, warnen Hochschulleitungen. Der Senat will damit auf antisemitische Gewalttaten reagieren.
Nach Angriff auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität Berlin hat der Senat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Berliner Hochschulen wieder Exmatrikulationen nach schweren Ordnungsverstößen zu ermöglichen. Doch die Unileitungen sehen am Entwurf für den gänzlich neu gefassten Artikel zum Ordnungsrecht großen Nachbesserungsbedarf. Manche Hochschulvertreter befürchten, eine Umsetzung könne Raum für Willkür-Entscheidungen über den Ausschluss von Studierenden ohne rechtliche Grundlage liefern.
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