„Ein unfassbar großer Vertrauensbruch“: SPD und Verbände kritisieren Habeck für abruptes Ende der E-Auto-Förderung

Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Dass die Förderung bereits am Sonntag auslaufen solle, sei „äußerst unglücklich“, erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz am Sonntag in Berlin.

Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, „hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren“. Das Ministerium hatte das Auslaufen der Förderung am Samstag bekannt gegeben.

Die SPD-Fraktionsvizes kritisierten dies als zu überstürzt. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern“, erklärten sie. „Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“

Grundsätzlich stehen sie aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen“, erläuterten die drei Sozialdemokraten.

Verbände kritisieren „Vertrauensbruch“ bei E-Auto-Förderung

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. „Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung.

„Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können.“

Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist.

Statement des Bundeswirtschaftsministeriums

Wie reagiert Habecks Ministerium auf die Kritik?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik an dem abrupten Ende der E-Auto-Förderung verteidigt. „Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden“, erklärte ein Sprecher des Grünen-geführten Ministeriums am Sonntag in Berlin.

Der Stopp des Förderprogramms sei aber „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei. Der Sprecher fügte hinzu: „Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist.“

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Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei aber notwendig geworden, „weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können“. Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei „gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt“ worden, fügte der Sprecher hinzu. „Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück.

E-Auto-Förderung sollte 2024 auslaufen

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden.

Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) - aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.

Seit Anfang 2023 hatte die staatliche Förderung, der sogenannte Umweltbonus, 4500 Euro betragen bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro.

Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen. 

Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen.“ Das ist nun geschehen.

Mobilitätsexpertin begrüßt Ende der E-Auto-Förderung

Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung: „Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln.“ Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden.

Aber: „Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben.“ Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.

Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.

ADAC kritisiert Entscheidung zum Ende der E-Auto-Förderung

Für den ADAC kommt das Auslaufen der Förderung zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar, monierte der Automobilclub. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken. „Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen“, sagte eine ADAC-Sprecherin.

Der ADAC kritisiert das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung eines Fahrzeugs zu machen, statt beim Kauf. Für Verbraucher, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten. (dpa, AFP)