Habeck stoppt Kaufprämie für E-Autos: SPD kritisiert Entscheidung, Grüne halten dagegen

In der Ampelkoalition gärt es trotz der Einigung der Koalitionsspitzen in der Haushaltskrise weiter. Am Sonntag offenbarten sich deutliche Differenzen zwischen SPD und Grünen zur Kaufprämie für E-Autos.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vorigen Mittwoch verständigt, diese jahrelange Förderung auslaufen zu lassen. Zunächst hatte es geheißen, das passiere schon zum Jahresende.

Habeck entschied aber kurzfristig, dass der Stopp der Prämie sogar schon ab dem 18. Dezember wirksam wird: Wer bis Sonntag keine Anträge beim zuständigen Bundesamt eingereicht hat, hat keinen Anspruch mehr.

„Äußerst unglücklich“

Der SPD ist das zu kurzfristig. Sie verlangte am Sonntag die Rücknahme der Entscheidung. Die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz, Matthias Miersch und Detlef Müller monierten, der erst am Samstag verkündete Förderstopp sei „äußerst unglücklich“.

Habeck müsse einen verlässlicheren Übergang organisieren. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern.“ Viele müssten bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen und hätten die Prämie eingeplant, sagten die drei SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bezeichnete Habecks Entscheidung als „unfassbar großen Vertrauensbruch“, der Zehntausende Kundinnen und Kunden betreffe, die E-Fahrzeuge schon bestellt hätten. Die Förderung gilt seit dem Herbst nur noch für Privatleute.

„Gemeinsamer Kompromiss“

Dagegen verwies die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden darauf, dass die Entscheidung für das Auslaufen der Kaufprämie gemeinsam mit Scholz und Lindner getroffen worden sei. „Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten. Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit“, sagte Verlinden dem Tagesspiegel.

„Es liegt aber nun ein gemeinsam gefundener Kompromiss aller drei Ampelpartner vor – und es ist gut, dass es nun Klarheit zum Haushalt gibt. Dazu gehört der Stopp der E-Autoförderung. Das wissen auch die Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen.“

Streit in der Koalition gibt es auch um Kürzungen bei der Förderung von Dieselkraftstoff und der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft. Deswegen soll es an diesem Montag eine Großdemonstration des Bauernverbands in Berlin geben. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich unglücklich über die Entscheidung gezeigt. Lindner deutete am Sonntag an, er sei für Alternativen offen.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte dem Tagesspiegel: „Die jetzt schon wieder aufflammenden Streitereien innerhalb der Ampel um die angebliche Einigung im Haushaltsstreit zeigen, dass tatsächlich nichts geeint und nichts klar ist für den Haushalt 2024.“ Die Verunsicherung, die mittlerweile die Stabilität der deutschen Wirtschaft gefährde, resultiere nicht aus dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichtes, „sondern allein aus der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung“.