Bilanz seit 2018: Über 30 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung in Brandenburg abgeschöpft

Brandenburgs Steuerfahnder haben seit 2018 rund 30,2 Millionen Euro Vermögen wegen Steuerhinterziehungen auf Auslandskonten abgeschöpft. Dabei ging es um 55 strafrechtliche Vorgänge, wie aus der Antwort des Finanzministeriums in Potsdam auf eine große Anfrage der Linke-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Vermögensabschöpfungen werden erst seit einer Strafrechtsreform von 2018 statistisch erhoben.

Die Ermittlungen basierten auf Erkenntnissen der Steuerfahnder aus dem Ankauf von Daten-CDs des Bundes. Den Brandenburger Behören waren laut Finanzministerium Datensätze aus 40 Vorgängen zur strafrechtlichen Prüfung übergeben worden. Die Fälle stammten aus Erkenntnissen im Zusammenhang mit Zahlungen auf ausländischen Konten zur Steuervermeidung, aber auch zur Geldwäsche, die als Panama Papers, Paradise Papers, Malta Papers oder Bahama Leaks öffentlich bekannt wurden.

Bislang seien 13 der 40 Verdachtsfälle abschließend geprüft worden, hieß es. In vier Fällen seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die bislang aber nicht abgeschlossen seien.

Von 2021 bis 2023 haben Steuerfahndungen in Brandenburg im Schnitt pro Jahr zu rund 63,6 Millionen Euro Steuermehreinnahmen geführt. Sichere Schätzungen über die Dunkelziffer bei Steuerhinterziehungen seien nicht möglich, da sie verdeckt stattfinden.

Wie das Ministerium in Potsdam weiter mitteilte, hat die Kölner Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, auch bekannt als Financial Intelligence Unit (FIU) den Brandenburger Steuerbehörden von 2016 bis 2023 insgesamt mehr als 3100 Verdachtsanzeigen wegen Geldwäscheaktivitäten übermittelt. Allein im vergangenen Jahr waren es knapp 1000 Anzeigen. Daraus wurden bislang 110 Steuerstrafverfahren eingeleitet. (dpa)