Wagenknecht-Vize zur Russland-Wahl: „Es gibt in Russland keine Alternative zu Putin“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine Anerkennung des Ergebnisses der russischen Präsidentschaftswahl aus. „Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses.“

„Putin ist und bleibt Präsident, es gibt in Russland keine Alternative zu ihm. Im Zweifel werden wir eines Tages wieder mit ihm verhandeln“, sagte Ernst weiter. Man solle nicht so tun, als sei die Wahl in Russland „völlig bedeutungslos. Der Westen hat Russland immer wieder falsch eingeschätzt.“ Ernst sagte voraus: „Herr Putin wird mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte, anders als Ernst, den undemokratischen Charakter der russischen Wahl. „Wir müssen die Wahl in Russland zur Kenntnis nehmen, wohl wissend, dass es sich um keine demokratische Wahl handelt“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. „Die Opposition zu Putin befindet sich in Lagerhaft oder Gefängnissen.“

Stegner sieht für Putin einen starken Rückhalt in seinem Land. „Wir sollten nicht meinen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Putin steht. Es gibt keine Volksaufstände gegen Putin“, sagte der SPD-Politiker: „Das System ist stabil. Alles andere zu behaupten, wäre Wunschdenken.“ 

Russen wählen bis Sonntagabend

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hatten am Freitag nach und nach die Wahllokale im gesamten Land geöffnet. Begonnen hatte die Abstimmung um 21 Uhr MEZ am Donnerstag auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka im äußersten Osten des elf Zeitzonen umfassenden Landes. Zehn Stunden später waren dann die Wahlstellen im gesamten Land geöffnet.

Bis Sonntagabend sind die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl erstreckt sich über insgesamt drei Tage und umfasst auch die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine. In der südukrainischen Stadt Mariupol eröffneten Wahlhelfer improvisierte Wahllokale auf kleinen Tischen auf der Straße oder auf den Motorhauben von Autos.

Es wurden Banner mit einem rot-weiß-blauen „V“-Logo ausgerollt – einem der Symbole der russischen Armee, das als Zeichen der Unterstützung für die Offensive verwendet wird. Ähnliche Szenen spielten sich auch in der östlichen Region Donezk ab.

Die Regierung in Kiew bezeichnete die Abstimmung als „Farce“ und sagte, die Durchführung der Wahl in der Ostukraine und auf der 2014 von Russland annektierten Krim sei „illegal“.

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, die USA würden „weder die Legitimität noch das Ergebnis dieser in der souveränen Ukraine abgehaltenen Scheinwahlen“ anerkennen. (mit AFP)