„Verantwortung darf nie wieder in Bürokratie verschwinden“: Kommission zu Afghanistan-Einsatz fordert bessere Koordinierung in der Regierung

Mitglieder der Kommission zur Aufarbeitung des deutschen Engagements in Afghanistan haben für die Zukunft eine bessere Kommunikation und Koordinierung in der Regierung bei derartigen Einsätzen angemahnt. „Klare Verantwortungs- und Kommunikationsstrukturen sind notwendig, sowohl national als auch international“, erklärte die Grünen-Abgeordnete und Kommissionsmitglied Schahina Gambir am Freitag im Bundestag. „Eines muss klar sein: Verantwortung darf nie wieder in den Tiefen der Berliner Bürokratie verschwinden.“

CDU-Politiker Peter Beyer betonte: „Es braucht eben eine deutlich verbesserte Koordinierung auf der obersten Bundesebene und auf allen nachgeordneten Behörden.“ Kritik übte Beyer mit Verweis auf die Sachverständigen in der Kommission vor allem am Auswärtigen Amt. „Die Ressortegoismen dürfen in Zukunft nicht bestehen bleiben. Hier muss das Zusammenarbeiten technisch, juristisch, aber auch aus politischer Sicht in der Führungsebene besser werden in Zukunft.“

Christoph Schmidt (SPD) erklärte ebenfalls, der Bericht habe gezeigt, dass es klug sei, „künftig auch im Parlament und in der Regierung weniger in Ressortzuständigkeiten zu denken.“ Aus den Lehren des Afghanistan-Einsatzes Handlungsempfehlungen zu formulieren, sei nun Auftrag für die zweite Phase der Kommission.

Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als ursprünglich geplant verlassen. Sie folgte zeitlichen Vorgaben der USA. Im August 2021, als die Taliban nach ihrer militärischen Blitzoffensive praktisch ohne Gegenwehr Kabul einnahmen, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen militärischen Evakuierungseinsatz. Es kam zu chaotischen Zuständen und gefährlichen Situationen rund um den Flughafen.

Der Bundestag hatte im Sommer 2022 eine Enquete-Kommission eingesetzt, die Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen soll. Die Kommission besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Die Mitglieder werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine Verlängerung der Kommissionsarbeit. (dpa)