Kretschmann unterstützt Union-Vorstoß : Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt an diesem Montag, der sich vor allem um die zur Flüchtlingspolitik drehen wird, fordert die Union von der Ampel-Koalition weitreichende Entscheidungen zur Eindämmung der Migration.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg verlangte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene. „Es muss bei der Asylzuwanderung jetzt einen echten Durchbruch geben. Das wird mit rein nationalen Maßnahmen kaum gelingen“, sagte Middelberg dem Tagesspiegel. „Wirklich erfolgreich wäre die Durchführung der Asylverfahren außerhalb der EU. Nur, wer eine Asylanerkennung bekommt, dürfte dann einreisen.“ 

Middelberg verteidigte den Vorschlag auch mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus Afrika. „Das Ertrinken im Mittelmeer hätte dann ein Ende. Für diesen Weg sollte sich die Bundesregierung in der EU engagiert einsetzen und konkrete Konzepte vorlegen.“

„Partnerländer entlang der Fluchtrouten“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt, es müssten „Partnerländer entlang der Fluchtroute“ gefunden werden, „in denen rechtssichere Verfahren laufen und in denen Menschen sicher unterkommen“. Der Vorschlag findet sich auch im 26-Punkte-Papier, das Unions-Fraktionschef Friedrich Merz dem Kanzler übergeben hat.

In der Union kann man sich vorstellen, dass diese Asylverfahren unter der Obhut des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR abgewickelt werden. Ziel war es, die Forderung in das Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz einzubringen, über das die Länder dann am Abend im Kanzleramt mit Olaf Scholz verhandeln wollen.

Am Montagnachmittag verzögerte sich die Besprechung der Ministerpräsidenten deutlich - die Pressekonferenz, für 14 Uhr 15 vorgesehen, wurde auf „unbestimmte Zeit“ verschoben. Um 15 Uhr hätte die Runde im Kanzleramt beginnen sollen. Um 17 Uhr hatte sie noch nicht angefangen. Wie es hieß, wollten die SPD-Regierungschefs die neuen Forderungen aus der Union nicht mitmachen.

Asylzentren in Drittstaaten hatten allerdings auch schon einige SPD-Bundestagsabgeordnete vorgeschlagen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag ebenfalls offen für den Vorschlag gezeigt. Am Montagnachmittag waren Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz. Wie es hieß, hat sich auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dem Unions-Vorstoß angeschlossen.

In der Bundesregierung wird bisher auf viele offene Fragen zu diesem Vorschlag verwiesen. Eine Deportation von Asylbewerbern in Drittstaaten, wie es Großbritannien mit Ruanda vereinbart hat, wird in Deutschland aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher zurückhaltend zur Forderung nach Asylverfahren außerhalb der EU geäußert, zuletzt auf seiner Afrika-Reise. Bei solchen Vorschlägen solle man zunächst fragen, was Drittstaaten dazu sagen, die die Verfahren durchführen sollten. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte am Montag zwar ebenfalls Bedenken hinsichtlich Praxistauglichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Er sagte aber auch: „Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht weiter darauf, eine jährliche Obergrenze für neue Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. „Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland. Die ist überschritten“, begründete Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ seine Forderung. Er schlug die Zahl von 100.000 Flüchtlingen vor. Im CDU/CSU-Papier war noch von 200.000 die Rede. Bund und Länder sind sich einig, dass in diesem Jahr bis zu 330.000 neue Asylanträge gestellt werden.