© dpa/Boris Roessler
Ultimatum bis Mitte Juni : Länder fordern vom Bund Position zu Asylverfahren in Drittstaaten
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist.
Die Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, bis zum 20. Juni eine Position zur Frage von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Dazu haben die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch einstimmig einen Beschluss gefasst.
Darin heißt es: Das Bundesinnenministerium habe „zur vereinbarten Prüfung“ mit der Anhörung von Sachverständigen begonnen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten möglich ist.
„Die Ergebnisse sollen bis zur Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 20. Juni 2024 vorliegen“, heißt es weiter. An diesem Tag findet die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt.
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Italien hat Abkommen mit Albanien geschlossen
Hintergrund für den Beschluss ist die Unzufriedenheit vor allem der unionsgeführten Länder, die der Ampel-Regierung vorwerfen, wegen des Streits unter den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP eine Positionierung zu verzögern.
Der EU-Staat Italien und Albanien haben etwa ein Abkommen geschlossen, damit Flüchtlinge in dem Westbalkan-Land für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Die Länderchefs beraten derzeit mit Kanzler Olaf Scholz über die Migrationspolitik. (Reuters)
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