„Theoretische Debatte“: Grüne stemmen sich gegen bundesweite Bezahlkarte

Ricarda Lang lächelt, aber die Grünen-Chefin wirkt auf ihrer eigenen Pressekonferenz schwer genervt: „Ich kann jetzt auch die Sätze nochmal andersherum sagen, ich glaube, dann kommt aber keine neue Antwort zustande“, sagt Lang bei der sechsten Nachfrage zum Thema Bezahlkarte.

Denn mit dem, was sich die Co-Vorsitzende der Grünen auf den Sprechzettel geschrieben hat, gibt sich die Presse am Montag nicht zufrieden.

Seit Tagen erhöhen FDP, SPD und zahlreiche Ministerpräsidenten den Druck auf die Grünen, um den Weg für eine Bezahlkarte für Geflüchtete freizumachen.

Grüne verweisen bei Bezahlkarte auf Bundesländer

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte am Montagvormittag deutlich, dass er von den Grünen Bewegung erwarte: „Die Gesetzeseinigung, um die es geht, die ist so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte.“

Doch bei den Grünen will man auch ein schmales Gesetz nicht. „Das fühlt sich für mich nach einer sehr theoretischen Debatte an“, sagte Lang wenige Stunden nach Hebestreits Auftritt.

Sie verwies auf Hamburg und Bayern, wo bereits entsprechende Bezahlkarten auf den Weg gebracht wurden. „Ich kann die Aufregung in dieser Debatte nicht ganz nachvollziehen, denn in der Realität läuft das ja schon.“

Solange es keine Rechtssicherheit gibt, wird Baden-Württemberg keine Bezahlkarte einführen.

Im grün-schwarz regierten Südwesten wünschen sich Regierungskreise eine Klarstellung vom Bund.

Tatsächlich haben Landkreise und Länder bereits jetzt die Möglichkeit, die Auszahlung von Geldern auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete umzustellen.

Doch nachdem die 16 Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in ihrer Sitzung Anfang November eine „bundesweit einheitliche Bezahlkarte“ beschlossen hatten, ist der Wunsch einer rechtlichen Klarstellung auf Bundesebene nun groß.

Grüne scheinen uneins

Mit der Bezahlkarte soll die Bargeldauszahlung und der Transfer von Geld in die Heimatländer der Geflüchteten erschwert werden.

„Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist“, sagte etwa die saarländische Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD) und kritisierte die Grünen als „Bedenkenträger“.

Selbst in den eigenen Reihen scheint es bei den Grünen jedoch auch den Wunsch nach mehr Sicherheit zu geben.

„Solange es keine Rechtssicherheit gibt, wird Baden-Württemberg keine Bezahlkarte einführen“, heißt es etwa aus Regierungskreisen in Stuttgart, wo die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit der CDU regieren. „Wir würden eine bundeseinheitliche Klarstellung daher begrüßen.“

Doch in der Bundestagsfraktion der Grünen, wo der linke Flügel eine Mehrheit hat, will man davon nichts wissen: „Es stellt sich die Frage, warum jetzt auf einmal etwas zusätzlich gesetzlich geregelt werden soll, was schon möglich ist und in einigen Bundesländern bereits rechtssicher angegangen wird“, sagt etwa Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, dem Tagesspiegel.

Er kritisierte dagegen Scholz und seinen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt: „Es scheint vor allem eine Ablenkungsdebatte vom Missmanagement und Chaos im Kanzleramt zu sein.“

Auch inhaltlich warnte Emmerich vor einer Überregulierung durch ein bundesweites Gesetz: „Auf dem Land gelten andere Bedingungen als in der Stadt.“