„Es braucht keine Bedenkenträger“: SPD und Grüne streiten über Bezahlkarte für Asylbewerber

Im Streit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen. Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Tagesspiegel.

Mehrere Bundesländer hatten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Strittig ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Die Grünen lehnen dies ab.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als „Bedenkenträger“. Rehlinger sagte dem Tagesspiegel, beim Asylthema mache CDU-Chef Friedrich Merz schon genug Chaos, „da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen“. Sie fügte hinzu: „Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.“

Die Grünen wiesen die Kritik zurück und warfen indirekt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) „schlechtes Management“ vor. „Wir brauchen auch mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden. Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen. Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem Tagesspiegel.

„Wir brauchen keinen Streit mit großer Geste, sondern Leute, die sachlich und konstruktiv handeln. Hamburg und Bayern zeigen, was möglich ist“, sagte Audretsch. „In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte schon in zwei Wochen starten.“

Er gehe davon aus, dass Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) „nicht vorwirft, rechtswidrig zu handeln“, fügte Audretsch hinzu. „Statt nach dem Bund zu rufen, könnte Hessen einfach loslegen.“  

Zuvor hatten CDU-Ministerpräsident Rhein und die FDP den Grünen am Wochenende vorgeworfen, die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte zu blockieren. Die Grünen wiesen die Kritik zurück und sahen das Kanzleramt oder die Länder selbst am Zug.

Die „Blockade“ der Grünen sei „unverantwortlich“, schrieb Rhein am Samstag im Online-Dienst X (vormals Twitter). Sie richte sich „gegen eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „jetzt ein Machtwort sprechen“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in der „Bild“ gar, „sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, machte wiederum das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen aus. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu, erklärte er. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es dazu, es werde „nichts aufgehalten“. Es gebe keine Ressortabstimmung dazu. „Der Prozess liegt zwischen Kanzleramt und Fraktionen.“