Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Deutscher Bundestag
Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Während die Ukraine bisher vergeblich auf die Marschflugkörper Taurus hofft, ist Südkorea längst im Besitz des Systems. Dabei steht es auch einem atomar bewaffneten Staat gegenüber.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Länder könnten den Besitz und Konsum jedoch entkriminalisieren, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration setzten. CDU und CSU dürften sich über den UN-Bericht freuen.
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? In der FDP regt sich Protest gegen das Vorhaben.
Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Statistisch sind die Gehälter in Deutschland 2023 um sechs Prozent gestiegen. Um diesen Betrag sollen nun auch die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen. Der Bund der Steuerzahler protestiert.
Deutschland hat gute Chancen, sich in der Kernfusion weit vorn zu positionieren. Nötig dafür wären aber große Investitionen – und Entscheidungen in der Politik.
Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020 können Sterbehilfeorganisationen wieder legal Beihilfe zum Suizid leisten. Doch es gibt auch Kritik an der Entwicklung.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
2022 waren die 355.200 Beschäftigten der Bundesverwaltung so lange krank wie noch nie. Die längsten Fehlzeiten verzeichnete die Behörde von Kulturstaatsministerin Roth.
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
Mit viel Pathos debattierten 1994 die Abgeordneten. Die Gegner der Verhüllung des Reichstags sahen die Würde des Parlaments in Gefahr. Mancher änderte später seine Ansicht – einer jedoch nicht.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Der Bundestag hat grünes Licht für den Marineeinsatz im Roten Meer gegeben. Dabei zeigen sich typisch deutsche Schwächen und Stärken.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.
Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.
Trotz des Verbots ist der Anteil der Kiffer unter den jungen Menschen stetig gewachsen. Die begrenzte Cannabis-Freigabe zeigt einen neuen Weg auf.
Etwa 4300 Kilometer Gleise sollen von Grund auf saniert werden. Zur Beschleunigung und Finanzierung hat das Parlament nun eine Reform gebilligt.
Ausgerechnet die Referentin für Steuerpolitik der FDP im Bundestag wurde gleichzeitig von dem Unternehmen bezahlt. Die Liberalen sahen darin kein Problem. Jetzt reagiert aber der Konzern.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme soll später steigen als ursprünglich geplant.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Legalisierung von Cannabis. Ein Suchtforscher erklärt, was das neue Gesetz bedeutet.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Das Vorhaben ist hochumstritten. Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag erneuern Union und Richterbund ihre Kritik. Derweil erwarten Cannabis Social Clubs einen Neugründungsboom.