Trotz der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger erreichen die Freien Wähler im neuen BR-„Bayerntrend“ einen Top-Wert. Die CSU um Ministerpräsident Söder tritt weiter auf der Stelle.
CSU
Nach drei Brandanschlägen auf Bahnstrecken zwischen Hamburg und Berlin fordert die Union Konsequenzen. Der Sicherung des Schienenverkehrs werde zu wenig Beachtung eingeräumt.
Die CSU-Politikerin spricht sich klar für einen Paradigmen-Wechsel „zum Wohle der Frauen“ aus. Demnach sei Deutschland mittlerweile ein weltweit beliebtes Ziel für Sex-Tourismus.
Der Präsident des Zentralrates der Juden könne keine Entschuldigung für die Opfer der NS-Zeit annehmen, sei dennoch zu Gesprächen bereit. Die Freien Wähler seien zudem eine legitime Kraft.
Die Affäre um Hubert Aiwangers Flugblatt lässt an ein altes Piaf-Chanson denken. Der Fall macht aber vor allem wütend.
Die Umfragewerte der Bundesregierung und ihrer führenden Köpfe sind äußerst schlecht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident ist sehr verärgert.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Die Freien Wähler von Aiwanger erzielen im Politbarometer einen Rekordwert. Söders CSU verliert weiter. In Hessen führt vor der Wahl am 8. Oktober die CDU klar.
CDU/CSU tragen den Kampf um einen Cum-ex-Untersuchungsausschuss vor das höchste deutsche Gericht. Durch den Steuerskandal entstand dem Staat ein Milliardenschaden.
Nach der Sondersitzung steht fest: Aiwanger hat keine Fragen zur Flugblatt-Affäre beantwortet. SPD, Grüne und FDP übten scharfe Kritik. Die AfD solidarisierte sich mit dem Wirtschaftsminister.
In einer Talksendung äußerte sich der bayerische Vize-Ministerpräsident erneut zur Flugblatt-Affäre. Nun sei aber auch „ausreichend viel dazu gesagt“.
In einer Umfrage gewinnen die Freien Wähler kräftig dazu, wären demnach mit 15 Prozent zweitstärkste Partei in Bayern. Verliert Söder weiter an Zustimmung, muss er seine Kanzler-Hoffnungen begraben.
Vier Wochen vor der Bayern-Wahl kommen die Freien Wähler auf 15 Prozent, das sind vier mehr als Ende Juli. Die CSU hingegen büßt demnach Wählerstimmen ein.
In einem Interview kritisierte Habeck unter anderem Äußerungen von Friedrich Merz. Der CDU-Politiker verkenne die Realität, wenn er sagt, mit den Grünen gehe gar nichts mehr.
Auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung stellte sich Hubert Aiwanger den Fragen der Journalisten. Viele Antworten blieb er schuldig.
Die Sitzung im bayerischen Landtag wurde von der Opposition beantragt. Ob er dabei auch Stellung zu den Vorwürfen nehme, sei „noch zu klären“, so Aiwanger.
Beim CSU-Frühschoppen soll die Arbeit von Reportern erschwert worden sein, berichtet t-online. Ein CSU-Sprecher habe die Veröffentlichung eines Videos verhindern wollen.
CSU-Politiker Ulrich Lange fordert mehr Befugnisse für Bauministerin Geywitz. Zudem müsse das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel dringend reformiert werden.
CDU-Chef Friedrich Merz lobt Söders Entscheidung, an Aiwanger festzuhalten. Dabei kann die Flugblatt-Affäre sogar die Kanzlerkandidaten-Frage der Union beeinflussen.
Besonders groß ist die Zustimmung bei den Wählern von CSU, AfD, CDU und FDP. Anhänger von SPD und Grünen hätten mehrheitlich eine Entlassung Aiwangers für richtig gehalten.
Für den Bundesvorsitzenden der SPD Klingbeil hat Söder nach der Flugblatt-Affäre nicht nur an Aiwanger festgehalten, sondern „den Buckel gemacht vor ihm“.
Auf dem Gillamoos, dem ältesten Volksfest Bayerns, greifen Freie-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder vor allem die Ampel an. Kein Wort zur Flugblattaffäre. Ein Ortstermin.
CDU-Chef Merz stellt sich auf dem Volksfest Gillamoos hinter den bayrischen Ministerpräsidenten. Söder und sein Vize Aiwanger äußern sich in ihren langen Reden nicht zur Flugblatt-Affäre.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geriet wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik. Charlotte Knobloch befürwortet, dass er im Amt bleibt, da sonst eine „noch größere Katastrophe“ gedroht hätte.
Traditionell versammelt sich beim ältesten Volksfest Bayerns die Politprominenz. Doch wegen der Flugblattaffäre schauen alle nur auf den Ministerpräsidenten und seinen Vize.
Mit dem Festhalten an Aiwanger hat sich Markus Söder seinem Vize endgültig ausgeliefert. Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur könnten sich damit erledigt haben.
Das Gespräch von Shakuntala Banerjee mit Markus Söder kannte nur ein Thema: Hubert Aiwanger. Der CSU-Chef rechtfertigte den Entschluss, am Wirtschaftsminister festzuhalten.
Hubert Aiwanger darf im Amt bleiben. Der CSU-Chef sagt, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sein Vize aber könnte ihm noch sehr gefährlich werden.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagmorgen. Nun sind auch die 25 Fragen Söders sowie die Antworten Aiwangers bekannt.
SPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.
Bayerns Ministerpräsident hält am Freie-Wähler-Chef fest. Innenministerin Faeser bezeichnet dies als Schaden für das Ansehen Deutschlands. Scharfe Kritik kommt auch vom Vizekanzler.
Erhard Grundl sitzt für die Grünen im Bundestag. In seiner Jugend besuchte er dasselbe Gymnasium wie Hubert Aiwanger. Welcher Geist wehte dort und was wusste er von dem Flugblatt?
Mit der Pose des brutalstmöglichen Investigators führt Markus Söder die Öffentlichkeit an der Nase herum. Für Transparenz tut er nichts. Die entscheidenden Informationen bleiben geheim.
Die Union sucht nach Wegen, um die breite Masse zu unterstützen und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der CDU-Chef greift nun zwei Vorschläge auf.
Der bayerische Ministerpräsident hatte Hubert Aiwanger einen Fragenkatalog zur Flugblatt-Affäre zugeschickt. Die Antworten darauf hat ihm der Vize-Regierungschef nun übermittelt.
„Deutschland braucht eine Investitionsoffensive“: Unionsfraktionsspitze präsentiert Wirtschaftspläne
Arbeitnehmer und Unternehmen sollen entlastet werden, so die Union. Strompreissenkungen, steuerliche Forschungszulagen und Bürokratieabbau stehen auf der Agenda.
Erst das Heizungsgesetz, dann der Ärger um die Kindergrundsicherung. Der Dauerstreit in Berlin lähmt den Wahlkampf der Grünen in Bayern und Hessen. Unmut wird laut.
Hubert Aiwanger beklagte sich laut einem Medienbericht bereits 2008 über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. Horst Seehofer äußert sich dazu vorsichtig.
Ein Antisemit sei er nicht, aber dass in seiner Schulzeit Blätter in seiner Tasche gefunden worden seien, sei korrekt. Aiwangers Statement zum Skandal und wie die Freien Wähler zu ihm stehen.