Strack-Zimmermann attackiert die AfD: „Sie sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kritik der AfD in einer Aktuellen Stunde zum russischen Lauschangriff auf die Luftwaffe scharf zurückgewiesen.

„Wir werden seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört. Das sind massive Angriffe auf unser Land. Und ich frage mich, wo ist der Aufschrei der berühmten Alternative für Deutschland“, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch. Es sei richtig, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht dem Reflex nachgegeben habe, personelle Konsequenzen aus Fehlern der Beteiligten zu ziehen.

„Es soll Druck ausgeübt werden auf den Minister, hervorragende Generäle rauszuschmeißen. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, bloß nicht doch den Taurus liefern. Offensichtlich hat nämlich Russland vor dem Taurus richtig die Hose voll“, sagte Strack-Zimmermann. Die AfD, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, mache sich zum „Handlanger“ der russischen Führung. „Sie sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin“, sagte Strack-Zimmermann an die Adresse der AfD.

Offensichtlich hat nämlich Russland vor dem Taurus richtig die Hose voll.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde.

„Der Abhörskandal in der Bundeswehr offenbart wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, zum Auftakt der Debatte. Die Abhöraffäre habe „enormen Schaden“ angerichtet, weil die Beteiligten „Staatsgeheimnisse“ ausgeplaudert hätten, sagte Lucassen.

Während der Militärgeheimdienst MAD offenbar versagt habe, gebe die Koalition nun „Putin die Schuld, dass Russland das geheime Gespräch abgehört hat“. Dies sei aber selbst unter Verbündeten normal, wie das Abhören von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die USA gezeigt habe.

AfD lobt das Nein von Scholz zu Taurus-Lieferung

Richtig sei aber das Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine, so der AfD-Abgeordnete weiter. Dieses Waffensystem habe das Potenzial, aus dem Krieg um die Ukraine einen Krieg in ganz Europa zu machen. Er kritisierte Strack-Zimmermann und die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann scharf: „Diese Frauen haben weder die Fähigkeit, den Irrsinn ihrer absurden Forderungen zu erfassen, noch sind sie es, die ihre Enkelkinder an die Front schicken müssen.“

Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann kritisierte daraufhin „die Genugtuung und Freude“ der AfD an dem russischen Spionageerfolg. Dies sei „widerwärtig und zutiefst unpatriotisch“. „Wer macht sich nun einmal mehr zum Handlanger Putins? Es ist die AfD“, sagte auch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Die Partei verhalte sich „im Umgang mit den Leaks perfekt nach Putins Drehbuch“.

Der CDU-Abgeordnete Jens Lehmann betonte, spätestens jetzt müsse „dem letzten naiven Russland-Freund“ klar sein, „dass Russland nicht nur in der Ukraine einen physischen Krieg führt, sondern auch asymmetrisch in Deutschland“. Lehmann verlangte von Verteidigungsminister Pistorius gleichzeitig eine vollständige Aufklärung. Dieser war bei der Debatte anwesend, sprach aber nicht selbst.