Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel

In der Migrationspolitik haben die Liberalen ihre Forderung bekräftigt, in der Ampel-Koalition über eine umfassende Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu reden. „Die Frage von sicheren Herkunftsländern stellt sich immer wieder, und die Diskussion ist bei der volatilen Lage in der Welt nie abgeschlossen“, sagte Ulrich Lechte, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, dass zwischen SPD, Grünen und FDP auch über eine mögliche Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gesprochen werden müsse. Zu diesen Ländern zählen Algerien, Tunesien und Marokko.

Ein solches Vorhaben ist in der Ampel-Koalition aber umstritten. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hatte die Bundesregierung im vergangenen Monat beschlossen, auch Georgien und Moldau in die Länderliste aufzunehmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt eine Aufnahme zusätzlicher Staaten ab.

Die irreguläre Migration nach Deutschland, die Fragen von Asyl und Flüchtlingsaufnahme sind die drängendsten, die in der Bevölkerung gestellt werden.

Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Lechte hingegen verteidigte den Vorstoß der FDP mit den Worten: „Die irreguläre Migration nach Deutschland, die Fragen von Asyl und Flüchtlingsaufnahme sind die drängendsten, die in der Bevölkerung gestellt werden.“

Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan der „Funke-Mediengruppe“. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Gefahr für viele Menschen gestiegen.

Auch die Diskussion um eine mögliche Einstufung der Maghreb-Staaten lehnte er ab: „Verhaftungen von Oppositionellen und geschürter Rassismus gegen Migranten in den Maghreb-Staaten oder eine De-facto-Diktatur wie in Algerien sind Grund genug, Menschen nicht in diese Länder abzuschieben.“

Auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen in Deutschland derzeit alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Asylbewerber, die kein Bleiberecht haben, können leichter in diese Staaten abgeschoben werden.

Ähnlich wie die FDP setzt sich in der Opposition auch die CDU/CSU für eine umfassende Erweiterung der Länderliste ein. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich für eine entsprechende Einstufung Tunesiens aus. Bei Asylbewerbern aus Tunesien gebe es eine niedrige Anerkennungsquote von unter einem Prozent, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.

„Das ist ein sicheres Herkunftsland“, erklärte er mit Blick auf den Maghreb-Staat. Nach seinen Worten müsse ein Rückführungsabkommen mit Tunesien schnell geschlossen werden. Zudem wäre es „extrem wichtig“, gemeinsam mit Polen die Grenze zu Belarus so zu sichern, dass die irreguläre Migration verringert werden könne. An der deutsch-polnischen Grenze sei eine hohe Schleuserkriminalität zu beobachten, sagte Kretschmer weiter.

Unterdessen kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein verstärktes Vorgehen gegen Schleuser an. Eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei solle alle Fälle von Schleusungen auswerten, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen, sagte sie der „Bild am Sonntag“.  Um den Fahndungsdruck zu erhöhen, werde Deutschland mit den Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen, erklärte Faeser. Tschechiens Innenminister Vit Rakusan habe bereits die Teilnahme seines Landes zugesichert.

Diskussionsbedarf in der Ampel besteht derweil nicht nur in der Frage der sicheren Herkunftsländer. Auch das sogenannte „Migrationspaket 2“ ist umstritten. Mit diesem Paket soll unter anderem die Integration von ausländischen Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Vor allem die Grünen setzen sich zudem für einen erleichterten Familiennachzug für Asylbewerber ein, die beiden anderen Koalitionspartner sind dabei hingegen zurückhaltender.