„Habecks Umfeld ist ein Familienclan“: CDU-Generalsekretär Czaja zweifelt an der Integrität des Wirtschaftsministers

Der wichtigste Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, steht wegen Vetternwirtschaft in der Kritik. Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja zweifelt deshalb auch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an. Gegenüber Welt-TV sagte der Politiker: „Es steht die Integrität des Bundeswirtschaftsministers selbst in Frage.“

Es sei „gegen den Sachverstand des Ministeriums“, dass Habeck 18 Referatsleiter-Positionen ohne Ausschreibung besetzt habe. Dem Grünen-Politiker fehle die nötige Neutralität eines Ministers.

Denn: Habecks Ministerium sei „im Grunde nur ein kleiner Familienclan, wo alle miteinander verwandt oder verschwägert sind“, sein Apparat sei ein „Küchenkabinett“. Sehr zum Ärgernis von Czaja: „Er ist der Bundeswirtschaftsminister, es ist hier nicht die grüne Bundesparteizentrale.“

In den Augen des CDU-Politikers würde Habecks Fehlbesetzung dazu führen, dass „für dieses Land“ falsche Entscheidungen getroffen würden. Dazu zählt er die Gaspreisbremse, den Streit um das Heizungsgesetz oder den umstrittenen Atomausstieg. All das sei „kein guter ökologischer Umbau“.

Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen war zuvor wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) unter Druck geraten. Er hatte sein Vorgehen am Freitag bedauert und von einem Fehler gesprochen. Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler, stellte sich aber hinter Graichen. Auch weitere familiäre Verbindungen im Wirtschaftsministerium hatte die Opposition bereits kritisiert. (Tsp/dpa)