Kein aktueller Anlass: Gysi gibt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ab

Der Linken-Politiker Gregor Gysi gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf. Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an „nicht fortsetzen“, sagte Gysi am Mittwoch zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments.

Gysi dankte den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander. „In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können“, sagte er. Gysi, der einer der bekanntesten Linken-Politiker in Deutschland ist, hatte den Sprecherposten im Mai 2020 übernommen.

Aus der Fraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen Anlass.

Fraktionssprecher Michael Schlick erklärte, Gysi wolle nicht etwa seine Arbeit für die Fraktion reduzieren. „Er bemüht sich mit anderen, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung aller Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie und Corona ins Leben zu rufen“, erläuterte Schlick. „Es gibt viele Fragen aus der Bevölkerung, die diesbezüglich auch Antworten suchen.“

Gysi drohte schon mal mit seinem Rückzug

Zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Frühjahr 2022 hatte Gysi schon einmal mit seinem Rückzug vom Amt des außenpolitischen Sprechers gedroht – damals im internen Streit mit Unterstützern seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht.

Diese hatten in einer Erklärung der Nato eine Mitschuld an dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gegeben und die Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisiert. Gysi hatte damals beklagt, dass die Abgeordneten über ihn als außenpolitischen Sprecher hinweggegangen waren. Er zeigte sich „entsetzt“ über die Erklärung und warf den Fraktionskollegen unter anderem „Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges“ vor.

Die gesamte Linksfraktion befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Eigentlich hatten die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ihre Posten Anfang des Monats abgeben wollen – sie mussten dann aber im Amt bleiben, weil sich in der Fraktion zunächst keine konsensfähige Nachfolge fand. Nun soll bis Ende Oktober ein „tragfähiges Gesamtkonzept“ für die Fraktionsspitze erarbeitet werden, wie Parteichefin Janine Wissler angekündigt hat. (pbl/AFP)