Ex-Bundespräsident bei Maischberger: Gauck mahnt bessere Kommunikation der Regierenden an

Es ist ganz viel gleichzeitig los gerade: die Haushaltsprobleme der Ampel, der Krieg in Nahost, Antisemitismus, der Ukrainekrieg, Migration, der Umgang mit der AfD. Und all das hat man bei „Maischberger“ am Dienstagabend in eine Sendung gequetscht.

Altbundespräsident Joachim Gauck sowie Ex-Linken-Chef und Sarah-Wagenknecht-Gatte Oskar Lafontaine sind zu Gast, dürfen aber leider nicht miteinander oder den anderen Gästen sprechen. Sie werden gesondert interviewt. So bleibt die Sendung oberflächlich und man erfährt, was man eh schon weiß.

Dass der Verlauf der Sendung vorhersehbar ist, findet sogar die Moderatin Sandra Maischberger selbst. Als Lafontaine über Gaucks Position zum Ukrainekrieg sagt: „Das wissen wir ja, was er dazu sagt“, entgegnet Maischberger: „Bei Ihnen wissen wir’s auch, ich habe Sie aber trotzdem gefragt.“

Auch von Ulrike Herrmann, taz-Journalistin und Nikolaus Blome von RTL/ntv hört man nur wenig Überraschendes: Herrmann plädiert für die Aufnahme von Schulden für Investitionen in die Transformation und Nikolaus Blome bietet das Gegenstück zu Herrmann (keine neuen Schulden, Ausgaben priorisieren). 

Lafontaine schafft es immer wieder – ungeachtet der Fragen – dafür zu plädieren, dass Deutschland sich wieder Russland annähern sollte. Lafontaines „Schlüssel für viele Fragen“ ist billige russische Energie. Glaubt man Lafontaine, dann kann der Industriestandort Deutschland ohne russische Rohstoffe nicht überleben.

Wer seine Positionen schon kennt, erfährt immerhin, dass Lafontaine mit Putinfreund und Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) nur über bestimmte Themen spricht: Nicht so gern über die Agenda 2010, über die sich die beiden zerstritten hatten. Die Streithähne, nun wieder versöhnt, sprechen lieber über Außenpolitik, Wein, Literatur und Essen.

Lafontaines Einlassungen zur Ukrainepolitik findet Gauck „grotesk“, seine Vorstellung eines anderen Verhältnis gegenüber Russland seien Wunschdenken.

Gauck: Bei arabischem Antisemitismus zu lange weggesehen.

Gefragt nach der Haushaltskrise, kritisiert Gauck die Kommunikation von Olaf Scholz, auch wenn er den Kanzler nicht beim Namen nennt: „Wir brauchen eine neue Bereitschaft mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen.“ Viele Leute könnten kein Vertrauen schöpfen, wenn man sage: „Ich habe schon das Richtige im Blick und ihr dürft mir vertrauen.“

Der Bundespräsident kritisiert auch die propalästinensischen Demonstrationen der letzten Wochen: „Auf diesen Demonstrationen laufen mir zu viele Menschen mit, die ein kaltes Herz haben gegenüber bestimmten Opfern.“ Damit meint Gauck die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober. Beim arabischen Antisemitismus etwa an deutschen Schulen habe man zu lange falsche Toleranz geübt: „Aus lauter Furcht davor, als politisch inkorrekt zu gelten, hat man vieles nicht so genau sehen wollen.“

Nur bei einem Thema scheinen sich die Gauck und Lafontaine einig zu sein: Sie wollen eine restriktivere Migrationspolitik. Gauck ist besorgt, dass die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der AfD weiter Aufwind bietet. So begründet er, dass er für Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und eine Verstärkung der EU-Außengrenzen plädiert.

Denn anders als Rechtsextreme und Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern wie der Schweiz oder den Niederlanden stelle die AfD die liberale demokratische Grundordnung infrage, glaubt Gauck.

„Es ist ein Unterschied, ob du ein Reaktionär bist oder ein Nazi. Der eine gehört in den Knast, den anderen musst du bekämpfen.“ Ob Björn Höcke in den Knast gehöre, fragt die Moderatorin: „Natürlich noch nicht“, sagt Gauck. „Sonst wäre er da schon.“