CSU-Maskenaffäre: Steuerprozess gegen Politikertochter Tandler hat begonnen

Im Steuerprozess gegen zwei Schlüsselfiguren einer Corona-Maskenaffäre hat die Angeklagte Andrea Tandler den Vorwurf zurückgewiesen, gezielt Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben.

„Es ging mir niemals darum, zu betrügen“, sagte die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler am Mittwoch vor dem Landgericht München I. Sie habe Geschäfte machen wollen, „bei denen alles korrekt gehandhabt wird“, und habe immer „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Sie sprach allerdings von „Fehlern“, die möglicherweise passiert sein könnten.

Tandler und ihr Geschäftspartner N. müssen sich in dem Verfahren wegen steuerrechtlicher Vorwürfe verantworten. Ausgangspunkt waren immense Provisionszahlungen, die die beiden zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 erhielten – wogegen jedenfalls rechtlich nichts einzuwenden ist.

Es ging mir niemals darum, zu betrügen

Andrea Tandler zum Prozessauftakt.

Laut Anklage soll sie unter anderem ihren Kontakt zu der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier genutzt haben, um Maskengeschäfte mit dem Bundesgesundheitsministerium sowie den Gesundheitsministerien von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu vermitteln. Hohlmeier ist die Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Tandlers Vater war unter Strauß CSU-Generalsekretär.

Zu Beginn der Coronapandemie vermittelte die Unternehmerin laut Staatsanwaltschaft Masken, Schutzanzüge und Einmalhandschuhe und machte damit mit ihrer neuen Firma in kurzer Zeit Umsätze in Höhe von mehr als 440 Millionen Euro. Insgesamt flossen dafür laut Anklage Provisionszahlungen von mehr als 48 Millionen Euro.

Daraufhin soll Tandler dann aber 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben, wie Staatsanwältin Susanne Gehrke-Haibl bei der Anklageverlesung ausführte. Konkret geht es demnach um nicht gezahlte Einkommensteuern von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuern von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro.

So soll sie mit ihrem Kompagnon ein kleines Zimmer in Grünwald bei München gemietet haben, um damit dort von der deutlich niedrigeren Gewerbesteuer zu profitieren. Tatsächlich sollen alle Geschäfte aus München abgewickelt worden sein. Den entstandenen wirtschaftlichen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft München I letztlich mit 15,2 Millionen Euro.

Die Wirtschaftsstrafkammer hat bislang acht Hauptverhandlungstermine bis zum 17. November geplant. Sollte es am Ende zu einer Verurteilung kommen, drohen Tandler und ihrem Partner langjährige Haftstrafen. Das Verfahren gegen einen dritten Beschuldigten wurde nach Angaben des Gerichts abgetrennt. Für alle drei Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Tandler und N. sitzen seit Januar in Untersuchungshaft. Der Fall steht im Zusammenhang mit der Maskenaffäre der CSU. In dem Skandal gab der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sein Mandat und seine Parteimitgliedschaft auf, der frühere CSU-Landtagsabgeordnete und bayerische Justizminister Alfred Sauter wurde aus der CSU-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Beide sollen Millionenprovisionen im Zusammenhang mit Maskengeschäften kassiert haben. (dpa, AFP)