Chef der Rechten in Thüringen: Höcke vergleicht Anti-AfD-Demos mit Nazi-Aufmärschen

Er ist einer der Politiker der AfD, der am meisten polarisiert: der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke. In den vergangenen Tagen haben inzwischen mehr als 1,4 Millionen Menschen eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact unterschrieben, die den Entzug der Grundrechte Höckes auf Basis von Artikel 18 des Grundgesetzes fordert.

Thüringens Innenminister Georg Maier sprach sich am Freitag dafür aus. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln“, sagte der SPD-Politiker „Zeit Online“. „Höcke ist der Spiritus Rector der AfD“, beschrieb Maier dessen Rolle als Chefstratege der in Teilen rechtsextremen Partei.

Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Einem Bericht zufolge hat sich Höcke kurz zuvor einmal mehr eindeutig geäußert. Bei einer Bürgersprechstunde mit 200 Besuchern der Thüringer Landtagsfraktion im Volkshaus in Gera-Zwötzen zum Thema Asyl am Donnerstagabend verglich er die Demonstrationen gegen die AfD mit dem Fackelmarsch von Nationalsozialisten am Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers am 30. Januar 1933. Zuerst berichtete die „Bild“ darüber.

In einem auf der Plattform X publizierten Video ist zu hören, wie Höcke sagt: „Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis.“

Höcke erklärt dann: „Ich sage das ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“

Der Rechtsextreme sagte dem Bericht zufolge ferner: „Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut. Diese Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten haben, das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben.“

Höckes Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Er selbst darf nach einer Gerichtsentscheidung als Faschist bezeichnet werden.

In den vergangenen Tagen gingen bundesweit Zehntausende gegen die AfD auf die Straße. Dem Bericht zufolge demonstrierten zeitgleich zu Höckes Rede nach Angaben der Polizei vor dem Gebäude in Gera etwa 300 Menschen gegen den Auftritt und seine Partei.

© dpa/Jan Woitas

Auslöser der bundesweiten Demos gegen die AfD sind die Enthüllungen der Plattform Correctiv zu einem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechtsextreme über Vertreibungspläne diskutiert haben sollen.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Höcke sprach der Zeitung zufolge in Gera von einer „Skandalisierung“ und betonte demnach, bei der AfD gebe es keine Geheimtreffen. „Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte perspektivisch zurückführen können. Und wenn es nur Hunderttausende sind. Wir fangen aber an“, sagte er demnach.

Die AfD liegt vor den Landtagswahlen im September in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dort derzeit in Umfragen vorn, zum Teil deutlich. Auch in bundesweiten Erhebungen kommt sie seit längerem stabil auf mehr als 20 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Spitzenpolitiker bedankten sich ausdrücklich für den Protest und forderten alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, sich gegen die Rechtsextremen zu stellen.

„Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck“, sagt Scholz in der neuen Ausgabe seiner Videoreihe „Kanzler kompakt“, die am Freitag veröffentlicht wurde. „Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle.“

Scholz betonte, dass nun alle Menschen in Deutschland gefordert seien, klar und deutlich Stellung zu beziehen: „Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“ 

Für das Wochenende sind in ganz Deutschland insgesamt rund 90 Kundgebungen gegen Rechtsextremismus angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals „Zusammen gegen Rechts“ mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Am Freitag waren Veranstaltungen etwa in Hamburg und Münster geplant

Für den Samstag sind unter anderem Kundgebungen in Nürnberg, Dortmund, Hannover, Erfurt, Magdeburg und Frankfurt am Main angesetzt. Am Sonntag soll in München, Berlin, Köln, Dresden, Leipzig und Bonn demonstriert werden.