„Was habt ihr denn für Zukunftsangebote?“: Alt-Bundespräsident Gauck hält nichts von einem AfD-Verbot

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht ein mögliches AfD-Verbot kritisch. „Es gibt juristische, aber auch politische Gründe, die uns sehr vorsichtig sein lassen sollen“, sagte Gauck in der Sendung „phoenix persönlich“, die am Freitag ausgestrahlt wird.

„Also meine Antipathie gegenüber diesen Leuten ist groß genug, also da könnte ich mich freuen, wenn sie verboten werden. Aber gleichzeitig habe ich einen politischen Kopf und der fragt: Was soll das?“.

Es gebe in der liberalen Demokratie andere Mittel als ein Verbot. Eine Möglichkeit sei, „vor allen Dingen sie zu fragen, was habt ihr denn für Zukunftsangebote, liebe Leute von der AfD“. Dann würden die Defizite dieser Angebote erkennbar.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa im November sei er froh darüber, „dass Deutschland sehr deutlich zeigt, das sind nicht wir. Das sind nicht die Mehrheiten in diesem Land.“

Gauck warnte aber auch davor, den Fokus zu verlieren. „Wenn wir so tun, als hätten wir ein Hauptproblem mit Nazis und als würden wir diese Minderheiten, die diese merkwürdigen Vertreibungsfantasien haben, als wäre dass das Hauptproblem, dann sind wir nicht zielgenau in unserem politischen Kampf.“

Es gelte diejenigen zu „delegitimieren, die menschenfeindliche und Ressentiment-gesättigte ausländerfeindliche Politik machen“.

Klingbeil ruft zum Kampf gegen rechts auf

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eindringlich zum Kampf gegen rechts aufgerufen und damit einen Arbeitsauftrag für seine Partei verknüpft. „Das wird ein Jahr des Kampfes. Wir werden kämpfen für die arbeitende Mitte. Wir werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputtzumachen“, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).

„2024 müssen alle ran und alles geben“, fügte er hinzu. Der SPD als stärkster Regierungspartei obliege es, dabei die Richtung vorzugeben. „Niemand darf sich zurücklehnen und die Entwicklung abwarten. Und diese Bereitschaft zu kämpfen ist die klare Erwartung, die ich an jeden formuliere. Egal, ob man Bundestagsabgeordnete oder Bundeskanzler ist“, machte Klingbeil deutlich.

Drei Maßnahmen gegen die AfD

Er nannte drei Punkte als relevant im Kampf gegen die AfD. Die Regierung müsse besser werden, weniger streiten, mehr erklären und politische Entscheidungen treffen für die arbeitende Mitte im Land.

Zweitens müssten die Politiker mehr im Land unterwegs sein und den direkten Kontakt zu den Menschen suchen.

Schließlich müsse die AfD inhaltlich gestellt werden. „Wir werden herausarbeiten, wie sich dieses Land verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte“, betonte der SPD-Chef.

„Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die AfD durchs Land gehen und alle aussortieren will, deren Nachname oder Hautfarbe ihr nicht passt. Und da geht es um Menschen, die fest zu unserer Gesellschaft gehören, die als Pflegekräfte arbeiten, als Busfahrer, als Bundestagsvizepräsidentin. Also diejenigen, die überall in diesem Land dazu beitragen, dass der Laden läuft.“ (dpa)