Brandsatz auf Haus von Thüringer Politiker: SPD-Chefin Esken macht Hass im Netz mitverantwortlich

Der Brandanschlag auf das Haus eines Kommunalpolitikers in Thüringen und weitere Angriffe auf Parteibüros in dem Bundesland haben parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Wer wissentlich Menschenleben gefährdet, um unliebsame Menschen zum Schweigen zu bringen, muss mit der Härte unseres Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden.“ Esken sprach von einem „feigen Anschlag“. Sie sei froh, dass niemand verletzt wurde.

Unbekannte hatten im Landkreis Gotha einen Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers Michael Müller verübt. Zuerst hatte darüber die Thüringer Allgemeine berichtet. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden ist erheblich. Die Kriminalpolizei ermittelt. Der Mann hatte offenbar auch die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Ort mitorganisiert.

Die Täter hatten in der Nacht zu Montag den Eingangsbereich des Hauses und ein Auto angezündet. Dabei wurde nach ersten Ermittlungen auch Brandbeschleuniger verwendet. Kurz zuvor wurden die Scheiben in einem Wahlkreisbüro in Suhle eingeworfen und die Scheiben des Büros der Präsidentin des thüringischen Landtags mit Hakenkreuzen beschmiert.

Auch Thüringens CDU-Chef Voigt verurteilt die Brandattacke

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Die aktuellen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen und sollten allen zu denken geben.“ Attacken und Respektlosigkeiten gegen Politiker dürften kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

„Bei allem Frust sind solche niederträchtigen Angriffe durch nichts gerechtfertigt“, sagte Voigt, der im Herbst Ministerpräsident von Thüringen werden will. Demokratie lebe vom Engagement der Menschen vor Ort. „Das beginnt beim Bürgermeister, der zweifelt, ob er weitermachen soll oder ob er hinwirft.“

SPD-Parteichefin Esken machte auch die aufgeheizte Stimmung im Land und insbesondere im Internet für die Angriffe mitverantwortlich. „Wer im Netz oder auf der Straße Hass und Hetze verbreitet, der muss wissen: Aus Worten folgen Taten!“, sagte Esken. „Wer wissentlich Menschenleben gefährdet, um unliebsame Menschen zum Schweigen zu bringen, muss mit der Härte unseres Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden.“

Schon am Montagabend hatte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schützend vor den SPD-Politiker gestellt. Er bezeichnete die Tat als „ungeheuerlichen Akt der brutalen Gewaltanwendung“, wie er auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb. „Brandstiftung bedeutet, den Tod von Menschen herbeizuführen oder billigend in Kauf zu nehmen. Diese Tat ist unfassbar!“, schrieb Ramelow.