Bezahlkarte für Asylbewerber: Woidke fordert die Grünen zur Zustimmung auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition zur Zustimmung zu einem Gesetz für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufgefordert. „Ich erwarte, dass die Grünen in Berlin ihren Widerstand gegen eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgeben, damit die Bezahlkarte flächendeckend und nach gleichen Kriterien rechtssicher eingeführt werden kann“, sagte Woidke dem Tagesspiegel.

Damit wird der Druck der SPD auf die Grünen als Koalitionspartner im Bund größer, ihre Zustimmung zur Bezahlkarte erteilen. Woidke regiert Brandenburg mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte bei einem Bund-Länder-Gipfel im November ein Plazet für eine Bezahlkarte erteilt. In der Grünen-Bundestagsfraktion machen etliche Abgeordnete dem Vizekanzler nicht zum ersten Mal das Leben schwer.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine bundesgesetzliche Regelung. Er sei da „klar aufgestellt“, betonte Kretschmann am Dienstag in Brüssel. Die Bezahlkarte müsse rechtssicher sein. Denn wenn die Karte eingeführt und dann erfolgreich dagegen geklagt würde, „dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.“

Derweil prescht in Brandenburg ein Kommunalpolitiker bei der Bezahlkarte voran. Gernot Schmidt (SPD), Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, in seinem Kurs bestätigt, die Bezahlkarte in dem ostbrandenburgischen Kreis im Alleingang einzuführen - und zwar zügig, unabhängig von den Aktivitäten auf Landesebene Brandenburgs, der Länder und dem Bund. „Wir ziehen das durch“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel.

„Diese Woche beginnt die Ausschreibung. Bund und Land haben wieder einmal gezeigt, dass sie solche Probleme nicht zeitnahe umsetzen können.“ Er appellierte an Amtskollegen in den Landkreisen, ebenso zu verfahren. „Die Möglichkeiten sind da. Es geht um eine ureigene Zuständigkeit der Landkreise. Und von Diskriminierung durch eine solche Bezahlkarte kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Schmidt. „Bayern macht es, Hamburg macht es, und Märkisch-Oderland nun auch.“

Grüne Jugend sieht „Schikanen“

Die Grüne Jugend forderte unterdessen Parteimitglieder auf, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen. „Grüne - insbesondere in den Ländern - sind gut beraten, diese Schikane nicht mitzutragen, wenn sie wirklich an der Seite der Schwächsten der Gesellschaft stehen wollen“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla. 

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die Grünen in der Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber scharf. „Das Verhalten der Grünen ist katastrophal. Das zeigt, dass den Grünen die Situation überhaupt nicht klar ist“, sagte Middelberg. „Das Land ist mittlerweile überlastet, was Asylzuwanderung angeht“, so Middelberg. „Wir können nicht jedes Jahr über 300 000 Asylbewerber aufnehmen. Und es kann auch nicht sein, dass alle, die in Europa Asyl suchen, dann im Wesentlichen in Deutschland ankommen und hier Asyl beantragen.“

Deswegen wäre die Einführung der Bezahlkarte ein ganz wichtiges Instrument, um die Asylzuwanderung nach Deutschland zu steuern und auch zu beschränken. Die Union halte es für sinnvoll, eine Bezahlkarte auch gesetzgeberisch klarzustellen. „Warum die Grünen sich hier querstellen, das ist nicht erklärbar“, sagte Middelberg. (mit dpa)