Antwort an die CDU-Führung: Maaßen will Verwarnung „grundsätzlich akzeptieren“ – aber keinen Ausschluss

Die CDU-Spitze hat sich entschieden: Hans-Georg Maaßen soll die Partei verlassen. Geht er nicht freiwillig, soll ein Ausschlussverfahren angestrengt werden. Nun hat Maaßen auf das jüngste Schreiben der Parteiführung reagiert.

Seine Stellungnahme, adressiert an Generalsekretär Mario Czaja, liegt dem Tagesspiegel vor. Darin erklärt sich Maaßen bereit, eine Verwarnung zu akzeptieren, wenn der Parteiausschluss nicht weiter verfolgt wird.

„Unsubstantiiert und teilweise grob falsch“ nennt Maaßen die Vorwürfe gegen sich. Er geht zunächst ausführlich auf das Thema der konservativen Werteunion ein, deren Vorsitzender er seit kurzem ist. Deren Ziele stünden in Einklang mit den Zielen der CDU. Außerdem habe nie ein Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.

Die Missbilligung der Werteunion durch das Präsidium sei ohne rechtliche Relevanz erst zwei Tage nach Maaßens Wahl deren Chef gefasst worden und zudem inhaltlich nicht gerechtfertigt.

Unsubstantiiert und teilweise grob falsch.

Hans-Georg Maaßen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus der CDU

„Mir wird in Ihrem Schreiben vorgeworfen, gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU deshalb zu verstoßen, weil ich den Vorsitz der WerteUnion e. V. übernommen habe, deren Mitgliedschaft vom Präsidium aus dem Grund missbilligt worden ist, weil ich den Vorsitz übernommen habe. Dies ist ein unzulässiger logischer Zirkelschluss“, schreibt Maaßen. Auch müsse sich die Werteunion nicht seine früheren Äußerungen vor der Wahl zum Vorsitzenden anrechnen lassen.

Die Unterstellung, die Werteunion sei eine Vorfeldorganisation der AfD, nennt Maaßen „pauschal diffamierend und völlig beleglos“. Die Mitglieder hätten einerseits CDU-Kandidaten im Bundestagswahlkampf, andererseits Friedrich Merz bei seinen Bewerbungen für den CDU-Bundesvorsitz unterstützt.

An dieser Stelle ist in dem Schreiben ein Foto eingefügt, auf dem Friedrich Merz, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und weitere Personen gemeinsam vor Aufstellern mit dem Logo der Werteunion posieren.

Die Kandidatur von Max Otte auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten sei nicht mit dem Vorstand der Werteunion abgestimmt gewesen und habe zu dessen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden geführt.

Den Vorwurf, er habe „Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker“ getätigt, nennt Maaßen „perfide“. Die Verwendung einer angeblichen Geheimsprache sei nicht überprüfbar.

„Es mag sein, dass ich Begriffe verwende, die auch in diesen Kreisen verwendet werden, aber eine andere Bedeutung haben. Dann geschieht das nicht in Kenntnis und nicht vorsätzlich“, behauptet Maaßen. Er zieht einen Vergleich zu historischen Ketzer- und Hexenprozessen.

Konflikt mit dem Antisemitismusbeauftragten Klein

Des Weiteren behauptet Maaßen, mit dem ihm vorgeworfenen Gebrauch von Begriffen wie „Rassenlehre“ oder „minderwertige Rassen“ sei „überhaupt keine ‘Position’ verbunden“.

Maaßen bezieht sich auf Äußerungen des Seenotrettungsaktivisten Axel Steier. Ihm sei es darum gegangen, dessen Haltung als rassistisch zu kritisieren. „Der Linken in Politik und Medien“ sei „das Kunststück gelungen, mich als Rassisten anzugreifen, weil ich Rassisten als Rassisten bezeichnete“.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, habe ihm vorgeworfen, den Holocaust zu relativieren, indem er, Maaßen, in diesem Zusammenhang den Ausdruck „eliminatorischer Rassismus“ verwendet habe. Das habe ihn erschrocken, er habe Klein sofort angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. Der habe aber nicht reagiert.

Corona-Impfungen und Sucharit Bhakdi

Maaßen äußert sich auch zum Thema Corona-Impfungen. Er verteidigt sich dafür, ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi online geteilt zu haben, der gegen mRNA-Impfungen agitiert und sich im Frühjahr wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten muss.

Maaßen schreibt, die Argumente von Bhakdi und anderen Gegnern der mRNA-Impfungen klängen für ihn „weitgehend schlüssig“. Er selbst habe als Kind zweimal einen Impfschaden davon getragen und sei deshalb besonders sensibilisiert. Mit dem Teilen des Videos habe er sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgeübt.

Im Übrigen äußere er sich nie unter Verweis auf seine Parteimitgliedschaft, sondern stets als Privatperson. Von einem „schweren Schaden“ für die CDU könne auch keine Rede sein. An dieser Stelle beruft sich Maaßen auf eine Interview-Äußerung des CDU-Politikers Jens Spahn vom 6. Februar 2023 im Deutschlandfunk, in der es unter anderem heiße: „Ich finde, Herr Maaßen bekommt mehr Aufmerksamkeit, als er tatsächlich Relevanz hat.“

Durch das nun angestrebte Parteiausschlussverfahren werde „der Schaden, für den das Präsidium mich verantwortlich zu machen sucht (...), nun erst selbst durch Präsidium und Vorstand verursacht“.

Maaßen äußert sich im ersten Teil des Schreibens außerdem zum Formellen. Er beklagt, er sei in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinen Rechten als Parteimitglied verletzt worden, indem wesentliche Inhalte des Schreibens der Parteiführung an ihn öffentlich bekannt gemacht worden seien, bevor der Brief ihn überhaupt erreicht hätte.

Auch sei er nicht vorab angehört worden, überhaupt sei er noch nie vom Bundesvorstand oder dem Bundespräsidium der CDU angehört worden.

Abschließend schreibt Maaßen, er stehe für ein persönliches Gespräch zur Erläuterung seiner Positionen zur Verfügung. Ihm sei daran gelegen, „weiteren Schaden von mir und von der CDU abzuwenden“.

Er schlägt vor, das CDU-Präsidium möge keinen Parteiausschluss betreiben, sondern sich im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens etwa für eine Verwarnung aussprechen. Diese wäre er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“.

Die nächsten Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sind am Montag. Spätestens dann wird sich zeigen, wie die Partei auf Maaßens Schreiben reagiert. Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes steht seit Langem wegen seiner Äußerungen in der Kritik.