Kein freiwilliger Parteiaustritt: Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen

Die CDU-Spitze plant, Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Zuvor hatte das Präsidium beim Bundesvorstand der Union ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Maaßen war ein Ultimatum bis Sonntag 12 Uhr gestellt worden, die CDU freiwillig zu verlassen.

„Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor“, teilte ein Parteisprecher mit. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte der Deutschen Presse-Agentur zufolge ebenfalls am Sonntag: “Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.“ In Südthüringen war Maaßen 2021 als CDU-Bundestagskandidat angetreten.

Vor der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes am 13. Februar erhalte Maaßen die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme, hieß es, diese sei bis zum 9. Februar abzugeben. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt zu Maaßen, er habe gesagt, dieser Aufforderung nachkommen zu wollen: Gemeinsam mit einem Anwalt werde er bis Donnerstag ein Schreiben verfassen.

Maaßen selbst schrieb auf Twitter am Sonntag kurz vor 12 Uhr, er bedanke sich für den vielen Zuspruch, die gegen ihn „seit Wochen laufende Schmutzkampagne“ zeige, dass er und seine Unterstützer alles richtig machten.

Das Grundgesetz garantiert den Parteien erheblichen Einfluss auf die politische Willensbildung. Genaueres regelt das Parteiengesetz, darunter auch Ausschlüsse. Sie dürfen demnach nur bei schwerem Verstoß gegen die Grundsätze der Partei erfolgen.

Ende Januar hatte das CDU-Präsidium zu Maaßen festgestellt: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Ihm sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.“ Der Generalsekretär der Union, Mario Czaja, hatte Maaßen deshalb aufgefordert, die Partei zu verlassen.

Erst am 29. Januar war Maaßen mit 95 Prozent zum Vorsitzenden der „Werte Union“ gewählt worden. Der eingetragene Verein sieht sich als parteinaher Akteur, der den „konservativen Markenkern“ von CDU und CSU vertreten wolle.

Der 60-jährige Maaßen ist Jurist. Von 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Das derzeit wohl bekannteste Parteiausschlussverfahren betrifft Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Im August entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Einsatz für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der Sozialdemokraten verstoßen habe. Demnächst soll ein Ergebnis der Berufung gegen den Beschluss vorliegen.