Nach Vorstoß von Gesundheitssenatorin: Maskenpflicht an Berliner Schulen bleibt Einzelfallentscheidung

Der Vorstoß von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) für eine Maskenpflicht in Innenräumen hat auf die Schulen in Berlin keine direkten Auswirkungen. Die Senatsverwaltung für Bildung erinnerte daran, dass die Verhängung der Maskenpflicht je nach Infektionsgeschehen schon jetzt möglich sei und zwar durch die Schulaufsicht und die Gesundheitsämter.

„Die Bildungssenatorin und ich sind uns einig, dass wir möglichst keine grundsätzliche Maskenpflicht in Schulen wollen. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollten die Masken dort getragen werden, wo das Infektionsgeschehen es erfordert“, erläuterte Gote auf Anfrage des Tagesspiegels. Natürlich könne aber „jeder, der will, eine Maske tragen.“

Landeselternsprecher Norman Heise plädierte am Donnerstag dafür, diese Entscheidung auch künftig nicht den Schulen, sondern den Fachleuten zu überlassen, „die die Gesamtsituation im Allgemeinen und die Situation im unmittelbaren Umfeld der Schulen im Speziellen im Auge haben“. So stand es auch im letzten Corona-Schreiben von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) Anfang Oktober.

Die immer mal wieder umstrittene Maskenpflicht wird demnach nur dann angeordnet, „wenn dies zur Aufrechterhaltung des geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs in der jeweiligen Schule erforderlich ist“, schrieb Busse mit Hinweis auf das Bundesinfektionsschutzgesetz.

Ob eine Maskenpflicht gelte, werde also für jede Schule einzeln entschieden. Zudem betonte Busse nochmals, dass aufgrund des Infektionsschutzgesetzes des Bundes für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 keine Maskenpflicht zulässig sei. Wie berichtet, hatte es erst jüngst eine Reihe von Briefen mutmaßlicher Coronaleugner gegeben: Sie drohten Lehrkräften, die sich für Schutzmaßnahmen stark machen, Gewalt an.

An Berlins Schulen ist die aktuelle Coronalage teilweise belegt, weil weiterhin dreimal wöchentlich Tests verteilt werden, wovon relativ stark Gebrauch gemacht wird. So wurden vergangene Woche von den rund 460.000 Schüler:innen insgesamt rund 265.000 Tests abgeholt und von den etwa 50.800* Beschäftigen 37.000 Test.

Dies ist bekannt, weil die Bildungsverwaltung in den Schulen weiterhin wöchentlich die Zahlen erfragt. Die aktuellsten Angaben stammen vom 10. Oktober. Demnach teilten die Schulen mit, dass es in der Vorwoche rund 1300 infizierte Schüler:innen (0,5 Prozent) und 674 infizierte Beschäftigte (1,8 Prozent) gab. Es sind also prozentual mehr Beschäftigte als Schüler:innen betroffen

Zum Vergleich: Vor den Winterferien waren 16.680 Schülerinnen und Schüler sowie 1860 Lehrkräfte infiziert Da die Infektionszahlen insgesamt steigen, wird der Hygienebeirat am kommenden Dienstag wieder tagen. Dies kündigte Bildungs-Staatsekretär Alexander Slotty (SPD) im Bildungsausschuss an.

Der SPD-Abgeordnete Marcel Hopp hatte im Ausschuss von Slotty wissen wollen, wie es nach Gotes Vorstoß zur Maskenpflicht weitergehe. Der Staatssekretär kündigte an, dass das weitere Vorgehen „beraten“ werde.

Schulen können wöchentlich drei Tests pro Person verteilen

Wie dem jüngsten Schreiben der Bildungsverwaltung an die Schulen zu entnehmen war, bleiben nicht nur die Masken, sondern auch die Testungen weiterhin freiwillig. Eine Testpflicht werde demnach nur angeordnet, „wenn dies zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur erforderlich ist“.

Für die kommenden Herbst- und Wintermonate sollen weiter ausreichend Schnelltests angeschafft werden. Im Moment bedeutet dies, dass die Schulen zweimal in der Woche und zudem zum Wochenende Testkits auf Nachfrage verteilen.

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Die Senatorin betonte gegenüber den Schulen, dass sie Schulschließungen in Berlin in diesem Herbst und Winter „auf alle Fälle“ vermeiden wolle. Sie wolle in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass die Bildungsverwaltung mit dieser Position zur besonderen Bedeutung des Präsenzunterrichts „bundesweit Gehör findet“.

Der Leiter der Charlottenburger Friedensburg-Schule, Sven Zimmerschied, nannte die Lage an seiner Schule „relativ entspannt“, auch wenn es „ständig Infektionsfälle“ gebe. Ähnlich wie auf Landesebene beobachtet auch er prozentual mehr Fälle bei den Beschäftigten als bei den Schüler:innen, wobei Zimmerschied davon ausgeht, dass er nicht von allen Fällen Kenntnis erhält.

Ganz ehrlich: Einen wirklichen Überblick haben wir nicht.

Arnd Niedermöller, Vereinigung der Oberstudiendirektoren

„Die Schülerzahl ist nicht belastbar“, steht für den Schulleiter fest. Wenn Schüler:innen von ihren Eltern krank gemeldet würden, werde nicht unbedingt mitgeteilt, ob ein Coronafall vorliege. Als Vorsitzender der Vereinigung der Sekundarschulleitungen gehört Zimmerschied auch dem Hygienebeirat der Bildungsverwaltung an.

Zimmerschied betonte zudem, dass er aktuell „keinen Grund für eine Maskenpflicht“ sehe. Nur sehr wenige seiner Lehrkräfte trügen zurzeit Maske, darunter seien Vorerkrankte oder Personen, die bei vorangegangenen Corona-Infektionen schwere Verläufe erlebt hatten.

Für die Vereinigung der Oberstudiendirektoren plädierte Arnd Niedermöller dafür, die Schulen an den jeweiligen Entscheidungen zur Maskenpflicht zu beteiligen. Er pflichtete Zimmerschied bei, dass die aktuell von den Schulen gemeldeten Infektionszahlen nicht belastbar seien: „Ganz ehrlich: Einen wirklichen Überblick haben wir nicht“.

*Hier stand in einer früheren Fassung eine niedrigere Zahl, die sich aber nur auf die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen bezogen hatte.. In der jetzigen Zahl sind auch berufliche und freie Schulen enthalten.