Einzelhandel, Museen, öffentliche Gebäude: Berlins Gesundheitssenatorin will Maskenpflicht in Innenräumen wieder einführen

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote will dem Senat kommende Woche vorschlagen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. Besonders im Einzelhandel, in Museen und öffentlichen Gebäuden sollte das fortan wieder gelten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz. Testpflichten sind allerdings noch nicht wieder vorgesehen.

Gote plant in den genannten Innenräumen eine OP-Maskenpflicht. Im öffentlichen Nahverkehr soll jedoch weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen bleiben. Als Begründung nannte Gote die „sehr starke Belastung der Krankenhäuser durch die Herbstwelle“. Dies habe man erwartet, aber die Entwicklung gehe nun deutlich schneller als erhofft. „Wir erwarten eine Verdopplung der Zahl der Hospitalisierungen innerhalb von 16 Tagen“, sagte Gote.

Es gibt keine festgesetzten Schwellenwerte mehr. Diese Zeit ist vorbei, wir müssen umdenken.

Ulrike Gote zum Ende der Corona-Ampel

Auch in Schulen könnte es nun ab der fünften Klasse wieder eine Maskenpflicht geben, in Kitas für das Personal ebenso: Nach dem Willen der Senatorin sollen die Einrichtungen je nach Infektionsgeschehen selbst darüber entscheiden können.

Letztlich ist dafür aber die Bildungsverwaltung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) zuständig. Gote betonte: „Wir wägen den Gesundheitsschutz der Jugendlichen genau ab gegen das Recht auf Bildung. Die Infektionsschutzmaßnahmen haben gerade bei jungen Menschen auch Folgen.“

Scharfe Kritik an Gotes Ankündigung kam von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Er schrieb am Mittwoch auf Twitter, die Entscheidung dafür sei „verheerend“ und es gebe „gar keinen Grund“ dafür. „Die Menschen können eigenverantwortlich entscheiden, ob sie eine Maske tragen wollen oder nicht.“ Berlin erlebe zurzeit keine Corona-Notlage. „Diese Überreaktion schadet dem Anliegen, weil sie nicht nachvollziehbar ist und Ärger erzeugt“, schrieb Czaja.

CDU warnt vor Panikmache des Senats

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander, kritisierte den Vorstoß deutlich. Er sagte, die Ankündigung sei nicht nachvollziehbar. „Auf diese Weise werden nur Ängste und Verwirrungen statt Verständnis gestiftet. Dieser Umgang mit der Coronakrise ist völlig unangemessen“, erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker und kritisierte auch, dass klare Grenzwerte für neue Maßnahmen fehlen würden. „Der Senat hat in den letzten zwei Pandemiejahren offensichtlich nichts dazugelernt. Wir brauchen einen klaren Kurs, keine Panikmache.“

Als einen Hauptgrund für das geplante Ausrufen der zweiten Stufe des Pandemieplans für den Herbst nannte Gote die starke Belastung der Krankenhäuser. Nach dem aktuellen Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung befinden sich derzeit 902 Betroffene in stationärer Behandlung, die (auch) positiv auf das Coronavirus getestet wurden. 64 davon befinden sich auf Intensivstationen – 37 von ihnen mit maschineller Hilfe beatmet, drei an einer künstlichen Lunge. Die Grünen-Politikerin bezeichnete die Corona-Lage auf den Intensivstationen aber als „noch relativ entspannt“.

Corona-Winterfahrplan am Dienstag beschlossen

Erst am Vortag hatte der Berliner Senat die Corona-Ampel abgeschafft. Gote präzisierte am Mittwoch: „Es gibt keine festgesetzten Schwellenwerte mehr. Diese Zeit ist vorbei, wir müssen umdenken.“

Statt einer Ampel soll ab jetzt eine Mischung aus Faktoren über Maßnahmenverschärfungen entscheiden: der Trend der Sieben-Tages-Inzidenz, ein Abwassermonitoring, der Anteil positiver PCR-Tests in Laboren sowie die Belastung des Gesundheitswesens anhand der Krankenhausinzidenz und der Belegung der Intensivstationen. Die reine Inzidenz sei als sinnvoller Grenzwert „komplett überholt“, ergänzte Gote.

Die Gesundheitsverwaltung hatte erst in der vergangenen Woche zugestanden, dass in Berlin noch immer nicht erfasst wird, ob Patienten wirklich wegen einer schweren Infektion mit dem Coronavirus im Krankenhaus liegen oder die Virusinfektion nur eine Nebendiagnose ist. Das erklärte eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit auf Tagesspiegel-Anfrage. Es bestehe bislang „noch kein fachlicher Konsens über gute Unterscheidungskriterien“.

Am Dienstag hatte der Senat einen Corona-Winterfahrplan beschlossen. Damit hatte er auch die Voraussetzungen für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht sowie einer Testpflicht in Schulen geschaffen, sollte sich die Corona-Lage wieder verschärfen. Gote nannte am Mittwoch einen Dreiklang aus Zielen: Eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden, die Versorgung in Schulen, Kitas und kritischer Infrastruktur gewährleisten und vulnerable Gruppen schützen.