Nach der Wahlwiederholung in Berlin: Schwarz-Rote Koalition eint die Sorge vor der AfD

Am Tag nach der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins haben der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie die Landesspitze der SPD vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Politik müsse in Zeiten großer Verunsicherung die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen, erklärte Wegner am Montag. „Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik“, fügte er hinzu. Man müsse die Herausforderungen der aktuellen Zeit gemeinsam angehen. „Wir machen das in Berlin, mit unserer Koalition zwischen CDU und SPD.“

Auch die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden, Raed Saleh und Franziska Giffey, zeigten sich alarmiert angesichts des starken AfD-Ergebnisses vom Vortag. „Dass die AfD hinzugewinnen konnte, muss für Demokratinnen und Demokraten ein Alarmzeichen sein, auch mit Blick auf die in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und die Europawahlen“, sagte Saleh.

Eines werde immer deutlicher: „Wer die Rechtsextremisten bekämpfen will, muss die demokratischen Parteien stärken und wählen gehen.“ Giffey sagte: „Wir können dem nur entgegenwirken, indem wir im Bund wie im Land eine pragmatische, bürgernahe, verlässliche Politik machen, die Sicherheit gibt und vor allem Zukunftsängsten entgegenwirkt.“

Tatsächlich hatte die AfD bei der Wahlwiederholung am Sonntag als einzige Partei auch absolut Wähler hinzugewonnen. Trotz einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung von nur gut 50 Prozent steigerte die Partei die Zahl ihrer Stimmen um 5326 auf insgesamt 159.020. Alle anderen Parteien verloren im Vergleich zu 2021 absolut an Stimmen. Die CDU hielt ihr Ergebnis zumindest stabil. Am größten war der Rückgang bei der SPD. Die Partei verlor 53.878 Stimmen im Vergleich zu 2021.

Die Ursache für die Schlappe suchten Saleh wie auch Giffey im Bund. „Der Bundestrend hat sich auch in Berlin abgebildet“, erklärte der SPD-Fraktionschef. In der Tendenz sei das Ergebnis für die SPD erwartbar gewesen, ergänzte Saleh weiter und erklärte: „Ich freue mich, dass wir gegen alle Voraussagen es in Berlin geschafft haben, trotzdem im Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft zu bleiben.“

Giffey ergänzte: „Die Wahl hat gezeigt, dass wir uns nicht vom Bundestrend ablösen können.“ Sie appellierte an die eigene Partei: „Wir müssen uns wieder mehr als Volkspartei profilieren, soziale Politik für die arbeitende Mitte machen und mit einer klaren Linie für unsere Positionen überzeugen. Es muss beides sein: Armut bekämpfen und Wohlstand sichern.“

Zuvor hatte Wegner das Ergebnis der Wahlwiederholung als Arbeitsauftrag für die Ampelkoalition im Bund bezeichnet. „Das ist nochmal ein deutliches Signal aus Berlin, dass die Bundesregierung endlich einen gemeinsamen, einen einheitlichen Weg finden muss, um das Vertrauen der Menschen zurückzubekommen“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Roten Rathaus. Im Interview mit den Sendern RTL und ntv hatte Wegner zuvor mit Blick auf die Ampel-Koalition gesagt: „Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden.“

Unterdessen hat Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler eine positive Bilanz des Wahltags gezogen. „Zu 99 Prozent hat diese Wahl funktioniert“, sagt er am Montag. Bis auf kleinere Vorfälle wie einen fehlenden Schlüssel, einen Autounfall und einen Streit im Wahlvorstand habe alles reibungslos funktioniert, erklärte er und sprach von der „ungewöhnlichsten Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Auch mit Blick auf die vergleichweise niedrige Wahlbeteiligung zeigt er sich zufrieden. 51 Prozent der Wahlberechtigten haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. „Ich glaube, das ist ein passabler Wert“. 2021 hatten 75,4 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen.