„Die Sprachlosigkeit hilft nicht weiter“: Wegner sieht Wahlergebnis in Berlin als Arbeitsauftrag für die Ampel im Bund

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht das Ergebnis der Wahlwiederholung vom Sonntag als Arbeitsauftrag für die Ampelkoalition im Bund.

„Das ist nochmal ein deutliches Signal aus Berlin, dass die Bundesregierung endlich einen gemeinsamen, einen einheitlichen Weg finden muss, um das Vertrauen der Menschen zurückzubekommen“, sagte er am Montagmorgen nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Roten Rathaus. Es sei deutlich geworden, dass immer mehr Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Bundesregierung, dass sie sich abwenden, alle drei Ampelparteien haben verloren, auch in Berlin.

Wegner sagte, er erwarte, dass der Bundeskanzler endlich sein Schweigen ablege. „Die Sprachlosigkeit hilft nicht weiter.“ Es brauche eine Bundesregierung, die klare Maßnahmen vorgibt, wie sie dieses Land aus der Krise führen wolle und wie sie das Vertrauen in Demokratie und demokratische Institutionen, auch in demokratische Parteien, wieder zurück erarbeiten wolle. „Das Stoppschild, was die Berlinerinnen und Berliner hier gesetzt haben, muss auch im Kanzleramt ankommen.“

Zuvor hatte Wegner bereits eine Neuwahl des Bundestags ins Spiel gebracht. „Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden“, hatte Wegner am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Ampel-Koalition gesagt. Eine Alternative wäre, „dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen“, fügte er zugleich hinzu. Beim Termin mit Habeck sprach Wegner nicht erneut von möglichen Neuwahlen.

Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik.

Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Große Sorgen äußerte Wegner vor dem Erstarken der AfD. Politik müsse in Zeiten großer Verunsicherung die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen. Die Monate, die kommen, müssten dafür genutzt werden, gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die EU-Wahl.

„Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik“, sagte Wegner. Man müsse die Herausforderungen der aktuellen Zeit gemeinsam angehen. „Wir machen das in Berlin, mit unserer Koalition zwischen CDU und SPD.“

SPD Berlin verweist auf den Bundestrend

Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh, dessen Partei bei der Wahl am deutlichsten verloren hat, sieht die Verantwortung dafür vor allem beim Bund: „Der Bundestrend hat sich auch in Berlin abgebildet“, sagte er. In der Tendenz sei das Ergebnis für die SPD erwartbar gewesen. „Ich freue mich, dass wir gegen alle Voraussagen es in Berlin geschafft haben, trotzdem im Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft zu bleiben.“

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Er sagte, die SPD Berlin werde sich nun im Detail gemeinsam mit der Bundes-SPD mit den Wahlergebnissen beschäftigen. „Die Landesverbände müssen gemeinsam mit dem Bundesverband darüber intensiv beraten, wie wir die Arbeit in der Ampel optimieren und auch besser in den Ländern kommunizieren können“, sagte er.

Seine Co-Vorsitzende Franziska Giffey, äußerte sich ähnlich. „Die Wahl hat gezeigt, dass wir uns nicht vom Bundestrend ablösen können“, sate sie. Das Ergebnis sei eindeutig eine bundespolitische Entscheidung, die in einer ganz anderen Zeit stattfinde als noch 2021.

Sie verwies allerdings auch darauf, dass eine Teilwiederholungswahl nur begrenzt repräsentativ sei. Trotzdem sehe man offenbar eine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, gerade auch mit der SPD. „Wir müssen uns wieder mehr als Volkspartei profilieren, soziale Politik für die arbeitende Mitte machen und mit einer klaren Linie für unsere Positionen überzeugen. Es muss beides sein: Armut bekämpfen und Wohlstand sichern“, sagte sie.

Auch Saleh und Giffey zeigten sich alarmiert angesichts des starken AfD-Ergebnisses. „Dass die AfD hinzugewinnen konnte, muss für Demokratinnen und Demokraten ein Alarmzeichen sein, auch mit Blick auf die in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und die Europawahlen“, sagte Saleh. Eines werde immer deutlicher: „Wer die Rechtsextremisten bekämpfen will, muss die demokratischen Parteien stärken und wählen gehen.“

Giffey sagte: „Wir können dem nur entgegenwirken, indem wir im Bund wie im Land eine pragmatische, bürgernahe verlässliche Politik machen, die Sicherheit gibt und vor allem Zukunftsängsten entgegenwirkt.“