„Wenn es sich um ein Gemetzel handelt“: EU-Außenbeauftragter Borrell stellt Waffenlieferungen an Israel infrage

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die USA indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel aufgefordert. Er verwies am Montag in Brüssel auf die Aussage von US-Präsident Joe Biden vergangene Woche, die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas sei überzogen („over the top“). „Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden“, sagte Borrell.

„Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, dass es sich um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen nachdenken.“

Wohin? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell mit Blick auf eine mögliche Offensive der israelischen Armee in Rafah

Israel selbst führt an, dass Maßnahmen in Kraft seien, welche dem Schutz von Zivilisten in Gaza dienen sollten. Zugleich sei das Militär aber gezwungen, in zivilen Gebieten vorzurücken, in denen die Hamas operiere. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant Israels und stellen jährlich Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung. Bislang hat die Regierung in Washington nicht auf Rufe reagiert, diese Hilfe zu reduzieren.

„Wie viele sind zu viel?“

Borrell kritisierte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dafür, nicht genug für den Schutz von Zivilisten zu tun. „Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, nicht das zu tun, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten“, sagte Borrell sichtlich verärgert. „Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr.“ Netanjahu habe zwar eine Evakuierung von Rafah angekündigt. „Wohin? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?“, sagte Borrell.

Ein Militäreinsatz in Rafah gilt als hochproblematisch. In dem Ort sollen sich inzwischen weit mehr als eine Million Palästinenser aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs. Dutzende Menschen wurden bereits bei Luftangriffen in Rafah getötet. (Reuters, dpa)