Nach Urteil des Supreme Court: Premier Sunak will Abschiebungen durch Gesetzesänderung möglich machen

Nach der Niederlage vor Gericht im Streit um seinen Asyl-Pakt mit Ruanda will der britische Premierminister Rishi Sunak die Pläne per „Notfall-Gesetzgebung“ doch noch durchsetzen.

Damit solle ein erneutes Abblocken vor Gericht in Großbritannien oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden, sagte Sunak bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in London.

Möchte Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen?

„Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert“, sagte Sunak mit Blick auf geplante Abschiebeflüge nach Ruanda. Das könnte nach Ansicht von Kommentatoren darauf hinweisen, dass die konservative Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen will oder Urteile des Gerichts in Straßburg einfach ignorieren könnte.

Im Sommer 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung in letzter Minute gestoppt.

Ich werde tun, was nötig ist, um diese Flüge vom Boden zu bekommen.

Rishi Sunak, britischer Premierminister

Sunak sagte, er werde zudem mit Hilfe der geplanten „Notfall-Gesetzgebung“ dafür sorgen, dass Ruanda vom Parlament in London als sicheres Drittland eingestuft werde. „Ich werde tun, was nötig ist, um diese Flüge vom Boden zu bekommen“, sagte der Regierungschef.

Supreme Court: faires Verfahren in Ruanda nicht sichergestellt

Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Sunaks Vorhaben rechtswidrig ist, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben und ihnen nie eine Rückkehr nach Großbritannien zu gestatten.

Der Supreme Court betonte, es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten und trotz berechtigtem Anspruch auf Asyl in ihre Heimatländer abgeschoben würden.

Sunak sagte nun, ein neuer Vertrag mit Ruanda werde sicherstellen, dass keine Asylbewerber aus dem ostafrikanischen Land abgeschoben werden könnten.

Großbritannien will mit dem Plan Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das britische Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. (dpa)