Good News aus aller Welt: Vier Nachrichten, die uns diese Woche glücklich gemacht haben

EU: Härtere Regeln für digitale Dienste

Den Social-Media-Plattformen X, Facebook, Tiktok und mehreren Google-Diensten drohen künftig Geldstrafen, wenn sie nicht stärker gegen illegale Inhalte vorgehen. Die Unternehmen müssen zum Beispiel Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden.

Online-Marktplätze wie Amazon sind nun verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug so gut wie möglich zu entfernen und die Käufer zu warnen. Außerdem müssen die Konzerne der EU-Kommission regelmäßig berichten, inwiefern ihre Plattformen etwa die psychische Gesundheit oder die Meinungsfreiheit gefährden.

Hintergrund ist das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, kurz: DSA). Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat sieht es sehr strenge Vorgaben vor.

Denn aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus. Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Zu den 19 zunächst betroffenen Plattformen und Suchmaschinen gehören neben den bereits genannten bekannte Namen wie Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon Marketplace und der Appstore von Apple sowie Alibaba AliExpress, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, Youtube sowie die Suchmaschinen von Google und Bing.

In einigen Monaten sollen die Regeln auch für kleinere Unternehmen gelten, die unter das Gesetz fallen. (dpa)

© dpa/Frank Augstein

England: Londoner Großraum wird komplett zur Umweltzone

In Großbritannien gilt die in London bereits bestehende Umweltzone seit Dienstag auch für den Großraum der Hauptstadt. Das System, das 2019 in der Londoner Innenstadt eingeführt worden war und die Luftverschmutzung bekämpfen soll, sieht für besonders umweltschädliche Fahrzeuge innerhalb der Zonengrenzen eine Gebühr von 12,50 Pfund (14,56 Euro) pro Tag vor.

Wer die Gebühr nicht bezahlt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Pfund pro nicht bezahltem Tag rechnen.

Bürgermeister Sadiq Khan verteidigte sein Vorgehen gegen teils heftige Kritik. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle Londoner hätten ein Recht auf saubere Luft, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei der BBC. Dem Sender Times Radio sagte er, es handele sich nicht um eine Anti-Auto-Politik.

90 Prozent aller Fahrzeuge erfüllten schon die Abgas-Vorgaben, die zur kostenlosen Einfahrt berechtigen. Für Umrüstungen oder Neukäufe stehen 160 Millionen Pfund bereit. Neuerdings dürfen nur noch Fahrzeuge kostenlos nach und durch London fahren, die bestimmte Emissionsstandards erfüllen. Derzeit erfüllen schätzungsweise 690.000 Fahrzeuge allein in London die Vorgaben nicht.

Für Touristen gilt: Auch wenn ihre Fahrzeuge umwelttauglich sind, müssen sie sich vorher anmelden. Die Nummernschilder aller Fahrzeuge werden bei Einfahrt in die Stadt automatisch fotografiert und mit einer Datenbank abgeglichen. (AFP/dpa)

© dpa/Tom Weller

UN: Die Vereinten Nationen beschließen neue Leitlinien zum Kinderschutz

Die Vereinten Nationen (UN) haben neue Umwelt-Leitlinien für die 196 Staaten der Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Leitlinien legten ein verbindliches Vorgehen fest, um das Kinderrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt umzusetzen, teilte das Hilfswerk Unicef, eine Sonderorganisation der UN, am Montag in Genf mit.

„Die Klimakrise ist eine Kinderrechtskrise“, sagte Paloma Escudero, Unicef-Sonderberaterin für Kinderrechte und Klimapolitik. Jede Regierung habe die Pflicht, die Rechte jedes Kindes zu schützen. Sie erinnerte an Kinder, die in Ländern lebten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen hätten, aber Überschwemmungen, Dürren, Stürmen und Hitzewellen ausgesetzt seien.

Die Leitlinien sind im „Allgemeinen Kommentar Nr. 26“ des Kinderrechtsausschusses zu finden. Die Staaten erhalten darin Vorgaben, wie sie ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 nachkommen können.

Zu den Maßnahmen zählen der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Luftqualität, Zugang zu sauberem Wasser, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sowie der Schutz der Artenvielfalt.

Bei allen umweltbezogenen Gesetzen, Projekten, Verordnungen und Haushaltsbeschlüssen ist die Verträglichkeit mit den Kinderrechten zu prüfen. Die Staaten müssen dem UN-Ausschuss in regelmäßigen Abständen über ihre Fortschritte berichten. (epd)

© dpa/Andreas Giesswein

Welt: Mit Investitionen gegen das Artensterben

185 Länder haben im Rahmen der siebten Vollversammlung der Globalen Umweltfazilität (GEF) am vergangenen Donnerstag im kanadischen Vancouver den neuen Global Biodiversity Framework Fund (GBFF) ratifiziert. Der Fonds soll Gelder von Regierungen, Philanthropen und aus der Privatwirtschaft anziehen, um Investitionen in den Erhalt bestimmter Tierarten und Ökosysteme zu ermöglichen.

Dabei geht es nach Aussage des GEF besonders um Arten, deren Überleben durch Waldbrände, Überschwemmungen, extreme Wetterbedingungen und menschliche Aktivitäten bedroht ist. Kanada hat sich im Rahmen des Fonds dazu bereiterklärt, 200 Millionen kanadische Dollar (etwa 137 Millionen Euro) bereitzustellen, Großbritannien will bislang zehn Millionen Pfund (knapp 12 Millionen Euro) dazugeben.

„Wir haben auf der siebten GEF-Versammlung gezeigt, dass wir selbst unter schwierigen Bedingungen – mit dem Rauch von Waldbränden im Hintergrund – vorankommen können, um einen artenreicheren Planeten zum Wohle aller zu schaffen“, sagte Carlos Manuel Rodríguez, CEO und Vorsitzender der GEF. Einige Regionen in Kanada leiden seit Wochen unter einer der schwersten Waldbrand-Perioden, die das Land jemals durchgemacht hat.

Der Fonds ist ein Instrument zur Umsetzung der im Jahr 2022 vereinbarten Biodiversitätsziele der Staatengemeinschaft. Dabei sollen bis 2030 unter anderem 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Die Globale Umweltfazilität wurde im Jahr 1991 gegründet und soll vor allem Projekte zum Umweltschutz in Entwicklungsländern finanzieren. (Tsp)