Ecowas-Gipfel 14 Tage nach Militärputsch: Die Junta in Niger wird sich halten

Als Nigers Militär am 26. Juli putschte, waren sich nahezu alle einig: Der Umsturz wird nicht geduldet, die demokratische Regierung unter Präsident Mohamed Bazoum muss zurück an die Macht.

Der Westen beendete die Finanzhilfe. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas stellte unter Vorsitz des mächtigen Nachbarn Nigeria ein Ultimatum und drohte mit einer Militärintervention zur Wiederherstellung der Demokratie.

Doch was sind all die Schwüre zwei Wochen später noch wert? So gut wie nichts. Die Militärs in Niger beugen sich dem Druck nicht. Sie konsolidieren ihre Macht und können sich offenbar auf die Unterstützung der Bevölkerung jenes Landes stützen, das als prowestliches Bollwerk in der Sahelzone gegen die Nachbarn Mali und Burkina Faso galt, die unter Russlands Einfluss stehen.

Russland als Nutznießer

Moskau hat diesen Putsch nicht angestoßen. Aber es ist der Nutznießer des schwindenden westlichen Einflusses auf Niger. Die russischen Söldner in der Region wirken dabei wie eine Rückversicherung für die Putschisten gegen die angedrohte Militärintervention.

Am Sonntag lief das Ultimatum der Ecowas aus. Inzwischen scheint klar, dass die afrikanischen Nachbarn nicht militärisch intervenieren. Der Senat in Nigeria, das die Ecowas anführt, untersagte Präsident Bola Tinubu die Entsendung von Soldaten.

Am Montag sprach US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland in Niger mit der Junta, erreichte aber nichts. Die USA stehen jetzt vor der schwierigen Entscheidung, ob sie die Finanzhilfe kappen und auch ihre militärische Präsenz beenden oder ob sie sich mit dem Staatsstreich arrangieren, um die Junta nicht in Moskaus Arme zu treiben.

Arrangieren sich USA und Frankreich mit der Junta?

Die neuen Machthaber verweigerten Nuland ein Treffen mit Präsident Bazoum. Delegationen der Ecowas ließen sie nicht mehr, diejenigen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gar nicht erst ins Land.

Vor dem gleichen Dilemma wie die USA steht Frankreich. Als Mali kippte, hat Paris Niger zum Stützpunkt seiner Sahel-Politik gemacht. Druck auf die Junta ausüben, kann es nicht. Umgekehrt kann Nigers Militär Ressentiments gegen die frühere Kolonialmacht und gegen die Nutzung der Uranvorkommen für Frankreichs Atomindustrie schüren.

Die Junta wird wohl bleiben. Offen sind zwei Dinge: Wird sie sich auf Moskau stützen oder unter westlichem Einfluss bleiben, weil die USA und Frankreich sich mit ihr arrangieren?

Und: Motiviert die zähneknirschende Ohnmacht die afrikanischen Nachbarn dazu, den Willen und die Fähigkeit zur Intervention zu stärken, bevor ein weiteres Land fällt? In Niger war ihr Wille unübersehbar, den antidemokratischen Trend nach den Militärputschs in Mali, Burkina Faso und Guinea zu stoppen. Beim Handeln fehlte es an Tempo und Entschlossenheit. Das kann auch eine Lehre sein.