Drakonisches Anti-LGBT-Gesetz: Aktivisten in Uganda dringen auf rasche Prüfung

In Uganda dringen LGBT-Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger auf eine schnellere juristische Prüfung des drakonischen Anti-Homosexualitätsgesetzes. Wie die Anwältin Justine Balya von der Menschenrechtsorganisation Hrapf dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag sagte, wurde ein Dringlichkeitsantrag beim Verfassungsgericht des ostafrikanischen Land eingereicht.

Seit Ende Mai gilt in Uganda eines der weltweit schärfste Gesetze gegen sexuelle Minderheiten. Aktivistinnen und Aktivisten hatten nach der Verabschiedung mehrere Anträge zur juristischen Überprüfung des Regelwerks eingereicht. Bislang habe es aber noch keine Entscheidung in der Sache gegeben, sagte Balya.

Das Gesetz sieht unter anderem lange Haftstrafen und für „schwere Fälle von Homosexualität“ sogar die Todesstrafe vor. Außerdem können Personen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen unterstützen, juristisch belangt werden.

Balya sage, es dauere in Uganda durchschnittlich zwei bis sieben Jahre, bis juristische Eingaben geprüft würden. Sollte der Antrag als dringlich gewertet werden, verkürze sich die Bearbeitungszeit. Zudem seien die Richter dann angehalten, auch während der Sommerpause Anträge zu bearbeiten.

International wurde das Gesetz bei der Einführung scharf kritisiert. Zuletzt kündigte die Weltbank an, vorerst keine neuen öffentlichen Gelder an Uganda zu geben. (epd)