Wegners Liebesleben: Auch die SPD befindet sich in einem Dilemma

Über Monate hinweg galt die Beziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) als Gerücht, die allermeisten Politiker hielten sich zurück. Damit war es am Freitagnachmittag schnell vorbei.

Kaum hatte der von Wegner engagierte Medienanwalt Christian Schertz die Beziehung der beiden öffentlich bestätigt, überschlugen sich die Reaktionen. Von Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über Linke-Landeschefin Franziska Brychcy bis hin zu FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki äußerten viele Kritik und Bedenken. Dass CDU-Spitzenvertreter dies umgehend mit Solidaritätsbekundungen zu kaschieren versuchten, ging da geradezu unter.

Eine gewichtige Stimme fehlte im Kanon der Reaktionen auf eine in der Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl einmalige Liebes-Konstellation: die der SPD. Von den Spitzen der Partei ließen sich keine hörbaren Stellungnahmen vernehmen. Auch nicht aus der Basis, die dem Bündnis mit der Wegner-CDU ohnehin skeptisch gegenüber eingestellt ist. Duckt sich der Koalitionspartner weg und schützt so am Ende die CDU und deren neues Paar?

Vertraulich gaben einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion am Samstag dann doch Aufschluss darüber, wie die Sozialdemokraten auf die Beziehung zwischen Regierungschef und Bildungssenatorin blicken. Von „großen Wellen“, die die Bestätigung von Schertz fraktionsintern geschlagen hätten, war da unter anderem die Rede. In der Fraktion galt, auf öffentliche Stellungnahmen zu verzichten, ehe der am kommenden Dienstag tagende Fraktionsvorstand eine Sprachregelung gefunden hat.

Darauf wiederum wollten einzelne nicht warten. „Unter Compliance-Gesichtspunkten ist das, was die CDU da vorhat, nicht akzeptabel“, sagte einer der Abgeordneten. Wegner und Günther-Wünsch hatten angekündigt, Privates und Berufliches strikt zu trennen. „Auf Dauer wird das eine Zerreißprobe geben“, erklärte er und verwies auf die ungeklärte Frage, wann die Beziehung der beiden tatsächlich begonnen hatte.

„Das geht gar nicht“, sagt ein SPD-Abgeordneter

„Wenn der Regierende Senatsmitglieder ernennt, dann kann er nicht seine Lebensgefährtin ernennen. Das geht gar nicht“, erklärte der Abgeordnete dem Tagesspiegel. Der offiziellen Erklärung, die Beziehung der beiden habe im Herbst 2023 begonnen, misstrauen zahlreiche Beobachter der Szenerie. Anzeichen für eine persönliche Nähe zwischen Wegner und Günther-Wünsch wollen viele schon deutlich früher erkannt haben. Ein echter Beleg dafür wird sich freilich nur schwer finden lassen. „So oder so wird das absehbar ein Problem werden“, meint der Abgeordnete.

Ein anderes Mitglied der SPD-Fraktion erklärt lakonisch: „Ich sehe das nicht als unser Problem, das ist sein Problem.“ Zu glauben, die beiden könnten ihre Beziehung fortsetzen, ohne dass der Verdacht der Vermischung von Privatem und Beruflichen aufkommt, hält er für „naiv“.

So oder so wird das absehbar ein Problem werden.

Ein SPD-Abgeordneter über die Beziehung zwischen Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch.

Auch wenn sie die Partnerschaft der beiden für politisch durchaus problematisch hält: Ein Grund dafür, dass sich die SPD mit öffentlichen Einlassungen zurückhält, dürfte darin liegen, dass in letzter Konsequenz wohl Günther-Wünsch ihren Posten räumen müsste. Diese wiederum genießt beim Koalitionspartner, der das Ressort Bildung 25 Jahre lang innehatte, hohe fachliche Anerkennung und gilt als Leuchtturm in der Senatsmannschaft.

Auch die SPD befindet sich in einem Dilemma

Wenn auch nicht vergleichbar mit dem der CDU, so befindet sich doch auch die SPD in einem Dilemma: Auf der einen Seite ist die Kritik am Verhältnis der beiden auch aus Sicht der Sozialdemokraten berechtigt. Auf der anderen aber steht die Gewissheit, dass im Fall der Fälle die Senatorin Günther-Wünsch und nicht der Regierungschef Wegner gehen müsste.

Unklar blieb auch am Samstag, wie Wegner-Stellvertreterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zur Liaison der beiden Senatskollegen steht. In ihrem Umfeld hieß es lediglich, Giffey wolle sich zur Erklärung von Wegners Anwalt nicht äußern.

Ob Wegner schwierige Verhandlungen mit der Bildungssenatorin der Kollegin Giffey überlassen wird, um einen Befangenheitsvorwurf zu vermeiden, darf bezweifelt werden. Erstens befinden sich Wegner und Giffey in einer Konkurrenzsituation, solange unklar ist, ob Giffey bei der Wahl 2026 nicht doch wieder als Spitzenkandidatin der SPD antritt.

Zweitens könnte diese Rolle viel eher Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zufallen; er gilt nicht als engster Verbündeter Wegners, brachte ihm aber stets ein hohes Maß an Loyalität entgegen. So oder so widerspräche eine derartige Vorgehensweise der Ankündigung Wegners, die Beziehung zu Günther-Wünsch werde keinen Einfluss auf die Führung der Amtsgeschäfte haben.