Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD wollen mehr Geld für Berliner Hochschulen ausgeben

CDU und SPD wollen in einer Koalition die Landeszuschüsse für Berliner Hochschulen von jährlich 3,5 Prozent auf 5 Prozent deutlich erhöhen. Das kündigte CDU-Chef Kai Wegner am Freitag bei einer Pressekonferenz an, bei der er gemeinsam mit den SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sowie CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellte. Zudem soll künftig in Berlin die Meisterausbildung gebührenfrei sein. Wegner sprach von einem „Investment in kluge Köpfe“.

Außerdem haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, schrittweise die Tochterfirmen der Charité wieder in Landeshand zu überführen. Dies kündigte SPD-Chef Saleh an. „Das ist ein großer Wurf, weil es viele tausend Menschen betrifft, denen es dann besser geht“, sagte er. Christ- und Sozialdemokraten wollen zudem den Landesmindestlohn dynamisieren. Wie genau diese Dynamisierung erfolgen soll, ist allerdings noch unklar. Am Ende solle zwar eine Erhöhung stehen, sagte Saleh. Mit welchem Modell das erfolge, sei aber noch Gegenstand weiterer Gespräche in der kommenden Woche.

Gibt es einen Dissenspunkt, der unüberbrückbar ist? Nein.

Kai Wegner, CDU-Vorsitzender

Die möglichen Berliner Koalitionspartner haben sich zudem auf einen Masterplan Sportinfrastruktur geeinigt. Den Bau eines neuen Stadions für Hertha BSC unterstützen CDU und SPD, wie bereits bekannt geworden war. Die Standortfrage werde man allerdings „nochmal genau abchecken und prüfen müssen“, sagte Wegner.

Noch keine Einigung gab es beim Thema Ausbildungsplatzumlage. Darüber wolle man in der kommenden Woche erneut sprechen, sagten die Politiker. Offen ist auch die Frage, ob sich künftig ein privater Investor bei der landeseigenen Messe beteiligen soll. Ob eine Mehrheitsbeteiligung bei der Gasag angestrebt werden soll, ist ebenfalls noch nicht klar. Wegner sagte aber, dass man sich aus seiner Sicht in allem einige werden würde: „Gibt es einen Dissenspunkt, der unüberbrückbar ist? Nein.“

Kommende Woche werden die Senatorenposten verteilt

Christ- und Sozialdemokraten verhandeln seit dem 7. März in 13 nach verschiedenen Inhalten aufgeteilten Arbeitsgruppen. Nach Angaben von Wegner und Giffey haben bereits neun der 13 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse den Dachgruppen von CDU und SPD übermittelt.

Die Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gegeben: Am 3. April soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. In der kommenden Woche werden noch die Themen aus der Arbeitsgruppe „Stadt der Vielfalt“ zu Integration, Antidiskriminierung, Antisemitismus und Gleichstellung sowie der Arbeitsgruppe für Inneres und Justiz, Digitalisierung und Verwaltungsreform, Bildung, Stadtentwicklung und Verkehr verhandelt.

Kommenden Freitag steht die wichtigste Abschlussrunde an: Dann werden die Finanzfragen geklärt sowie die Senatorenposten verteilt. Insbesondere die SPD hat ein Interesse daran, dass der Zeitplan eingehalten wird. Die Partei braucht im Anschluss Zeit, um die Zustimmung ihrer Mitglieder zu erfragen. Das SPD-interne Abstimmungsergebnis soll am 23. April verkündet werden.

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