Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU und SPD einigen sich auf Randbebauung am Tempelhofer Feld

Die fachpolitischen Verhandler von CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsgesprächen darauf verständigt, Teile des Tempelhofer Felds zu bebauen. Das geht aus dem finalen Abstimmungspapier der Verhandlungsgruppe Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervor, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Ob die endgültige Entscheidung dafür oder dagegen nochmals durch eine Volksbefragung ermittelt wird, ist jedoch noch strittig.

„Mit einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb werden wir die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche sichtbar machen“, heißt es in dem Papier der Verhandlungsgruppe, die ihre Beratungen am Donnerstagabend abgeschlossen hatte. Das Tempelhofer Feld müsse dennoch die grüne Lunge der Stadt bleiben. „Die Randbebauung sollen Wohnquartiere sein. Sport, Freizeit, Kultur und Erholung müssen weiterhin viel Raum auf dem ehemaligen Flughafengelände behalten“, heißt es in dem Papier.

Der Wohnungsbau soll nach dem Willen von CDU und SPD durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sowie gemeinwohlorientierte Genossenschaften erfolgen. Uneins sind sich die beiden Parteien noch, wie die finale Entscheidung über das Tempelhofer Feld gefällt werden soll.

Die CDU nennt explizit das Verfahren einer „Volksbefragung“. Die SPD äußert sich vage: Die Entscheidung solle bei den Berlinerinnen und Berlinern liegen. Damit könnte gemeint sein, dass man die Zukunft des Tempelhofer Feldes eventuell mit dem Ergebnis der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 verknüpft. CDU-Chef Kai Wegner hatte sich vor den Verhandlungen bereits für eine erneute Volksbefragung ausgesprochen.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers stellte bei einer Pressekonferenz am Freitag zum Zwischenstand der Verhandlungen klar, dass die Dachgruppen von CDU und SPD erst kommende Woche über das Thema Stadtentwicklung sprechen. Das Tempelhofer Feld sei bislang dort noch nicht besprochen worden. In der Fachgruppe geeinte Themen könnten durchaus noch einmal aufgeschnürt werden, sagte er weiter. Mitte kommender Woche wollen die Dachgruppen den endgültigen Wortlaut des Koalitionsvertrags zu diesem Themenbereich festlegen.

Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll her

Bereits einig sind sich die beiden Parteien, dass neue 20.000 Wohnungen pro Jahr entstehen sollen, davon 5000 Sozialwohnungen. Dies war schon vor einigen Tagen bekannt geworden. Für die Sozialwohnungen veranschlagt Schwarz-Rot 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Auch weitere Gruppen sollen profitieren: „Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Wahlperiode 5000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Papier.

Der Wohnungsbau soll insgesamt entbürokratisiert und beschleunigt werden, dazu wollen die Parteien ein sogenanntes „Schneller-Bauen-Gesetz“ verabschieden.

Sobald ein gleichwertiger Ausgleichsstandort für das Schaustellergewerbe gefunden ist, werden wir den Zentralen Festplatz perspektivisch als weiteren Wohnungsstandort entwickeln.

Aus dem Verhandlungspapier von SPD und CDU

Dafür will Schwarz-Rot die Entwicklung neuer Stadtquartiere „beschleunigen“. Namentlich genannt werden in dem Papier folgende Standorte: Blankenburger Süden, Buch - Am Sandhaus, Buckower Felder, Elisabethaue, Europacity, Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Das Neue Gartenfeld, ehemaliger Güterbahnhof Köpenick, Johannisthal / Adlershof, Lichterfelde Süd, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Neue Mitte Tempelhof, ehemaliger Rangierbahnhof Pankow, Schöneberger Linse, Siemensstadt, Stadtgut Hellersdorf, Tegel-Nord, Marienhöfe, Späthsfelde, Karow-Süd, Karl-Bonhoeffer-Klinik.

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Auch der Zentrale Festplatz in Reinickendorf, gegen dessen Bebauung sich kurz vor der Wiederholungswahl noch SPD-Chefin Franziska Giffey ausgesprochen hatte, soll nun möglich werden: Sobald ein Alternativort für das dort bislang angesiedelte Schaustellergewerbe gefunden ist, soll der Zentrale Festplatz perspektivisch als Wohnungsstandort entwickelt werden.

Stadtautobahn A100 könnte teils überbaut werden

Um neuen Wohnraum zu erschließen, fassen die beiden Parteien zudem eine teilweise Überbauung der A100 ins Auge. „Die Koalition prüft die Überbauung von Abschnitten der A100 zur Gewinnung von Wohnungsbau, Grün- und Kleingartenflächen“, heißt es in dem Papier. Wie mit dem Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn umgegangen werden soll, bleibt unklar. Dies soll in der Verkehrsverhandlungsgruppe besprochen werden.

Unklar bleibt auch, wie es mit der Friedrichstraße, die aktuell für den Autoverkehr gesperrt ist, weitergehen soll. Man wolle mit Anwohnern und Gewerbetreibenden eine Lösung erarbeiten, um die „nicht akzeptable Stadtraumgestaltung“ zu überwinden, heißt es vage.

Auch beim Thema Mieterschutz strebt Schwarz-Rot Neuerungen an. So will die künftige Koalition nach den Vorstellungen der Verhandler von CDU und SPD eine Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse einrichten. Außerdem soll es eine unabhängige Ombudsstelle zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten geben, die dem Bündnis für Wohnungsbau zugeordnet wird. Die Verhandler beider Parteien wollen weiterhin nach rechtlicher Prüfung das Vorkaufsrecht für landeseigene Wohnungsunternehmen anwenden.

Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften bleiben auch unter einer Regierung von CDU und SPD möglich. Wie bereits im Sondierungspapier angekündigt, soll ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet werden, wenn die Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine verfassungskonforme Empfehlung dafür abgibt.

Noch keine Einigkeit gibt es mit Blick auf die Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“. Die SPD möchte die Anstalt zwar umstrukturieren, aber weiterführen. Die CDU möchte die Einrichtung hingegen auflösen und die Mittel anders einsetzen. An dem Ziel der rot-grün-roten Koalition, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Berlin bis 2030 zu beenden, wollen CDU und SPD festhalten.